Bayerns Innenminister Beckstein setzt PDS mit NPD gleich

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) fordert die Bürger angesichts der Zunahme an rechtsextremistischer Gewalt zur Mithilfe auf. Schäuble versicherte am Freitag, die Polizei verfolge diese Gewalttaten „mit aller Entschiedenheit". Es müsse aber auch verstärkt für Aufklärung bei den Jugendlichen gesorgt werden, damit „neonazistisches Gedankengut keine Zustimmung findet". Im September stieg in Deutschland die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erneut an. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für Aufregung gesorgt, nach der zehn Prozent der Westdeutschen antisemitische Einstellungen haben. Bayerns Innenminister Beckstein warnt dagegen vor einer Schieflage in der Extremismus-Debatte.

Rechte Krawalle am 9. November
Aktuell sorgt ein rechtsextremistischer Vorfall in Brandenburg für Empörung. Am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte eine Gruppe jugendlicher Neonazis in Frankfurt an der Oder am Gedenkstein für die frühere Synagoge Blumengebinde zertreten und weggeworfen. Als die Polizei eingriff, soll zudem aus der Gruppe heraus „Sieg Heil" gerufen worden sein. Es wurden 16 Tatverdächtige festgenommen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einer „unerträglichen Provokation". Er betonte: "Wer sich an Blumengebinden und Kerzen zum Gedenken an die Millionen Opfer des Holocaust vergreift, zeigt, dass er aus der größten Katastrophe in der deutschen Geschichte nichts gelernt hat." Der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) nannte die Vorgänge schockierend.
Schäuble mahnte: „Wir dürfen die jungen Menschen nicht allein lassen." Ihnen müsse vielmehr gerade auch von den Älteren erklärt werden, „was für ein entsetzlicher Abgrund in einem so kulturell hochstehenden, hochwertigen Land der Nationalsozialismus gewesen ist". Außerdem sollten die Bürger zu Wahlen gehen: „Wenn die Wahlbeteiligung höher wäre, dann hätten extreme Parteien keinen Erfolg."

Beckstein rudert gegen
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte derweil vor einer Schieflage in der Extremismus-Debatte. So dürfe die „demokratische Rechte" nicht diskreditiert werden. Beckstein nannte zugleich den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einen „Linksextremisten".

Der CSU-Politiker fügte hinzu, die Linkspartei.PDS sei zwar nicht verboten. Es handele sich aber dennoch um eine linksextremistische Partei. Er verwies darauf, dass auch die rechtsextremistische NPD nicht verboten ist.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte die Äußerungen von Beckstein. Es sei „geradezu abenteuerlich", wenn der Innenminister die Gleichung aufmache: „Links gleich Rechts, PDS gleich NPD, Gysi gleich Voigt." Pau fügte hinzu: „So etwas verharmlost die neofaschistische Gefahr, es behindert wirksame Gegenstrategien und spielt mithin dem Rechtsextremismus in die Hände."