Brasilien zu Beginn des Wahljahres 2010

Für das letzte Jahr seines Mandats wird der Präsident noch einmal kräftig in die Tasche greifen und die Sozialprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten aufstocken. Und ein gerade landesweit in den Kinos angelaufener Film dürfte Lulas Popularität noch weiter befeuern.

"Lula, der Sohn Brasiliens" bringt die ersten 35 Lebensjahre des Präsidenten auf die Leinwände des Landes. Er erzählt von der Flucht der Familie aus dem armen Nordosten hinab in den Zukunft versprechenden Südosten; vom alkoholkranken und tyrannischen Vater und der starken Mutter; dem Tod von Lulas erster Frau bei der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes und von seinem Aufstieg zum Gewerkschaftsführer in Zeiten der Militärdiktatur. Hier endet der Film. Der Rest, so der Abspann, sei ja sowieso allen bekannt.

Es wird mit bis zu zehn Millionen Zuschauern gerechnet. Besonders in den armen Regionen, die in den sieben Jahren der Regierung Lula massiv gefördert wurden, dürfte der Streifen viele Zuschauer finden. Kritiker sehen jedoch in dem Film den Versuch der Mystifizierung der Figur Lula just zu Beginn seines letzten Amtsjahres. Sein Aufstieg aus ärmlichen Verhältnissen solle ihn mit der armen Mehrheit der Brasilianer verbinden und gleichzeitig eine Analogie zu dem aufstrebenden Land Brasilien herstellen.

Beliebtheitswerte von nahezu 80 Prozent
Auch ohne filmische Unterstützung steht Lula derzeit gut da. Schon vor dem Start des zweistündigen Epos erreichte er Beliebtheitswerte von nahezu 80 Prozent. Auch international hat er in den vergangenen Jahren an Statur gewonnen, stieg in Kopenhagen geradezu zum grünen (Um)Weltretter auf und holte Olympia nach Rio de Janeiro. Für die Zeitungen "El Pais" in Spanien und "Le Monde" in Frankreich Grund genug, Lula zur Persönlichkeit des Jahres 2009 zu küren.

Doch der brasilianische Präsident will sich im Wahljahr nicht nur auf die Schützenhilfe des Kinos und seine internationale Reputation verlassen. Für ihn geht es darum, die Macht seiner Arbeiterpartei PT auch über die eigene Mandatszeit hinaus zu sichern. So wird die Regierung 2010 gleich an mehreren Fronten massiv investieren. Im öffentlichen Dienst sollen bis zu 90.000 Neueinstellungen erfolgen und bereits bestehende Vergünstigungen ausgebaut werden.

Unterstützung für die ärmsten Familien
Dazu soll Lulas soziales Flagschiff "Bolsa Familia", eine Unterstützung für die ärmsten Familien, erweitert werden. Bereits im September wurden die durchschnittlich 95 Reais (knapp 38 Euro) pro Familie und Monat um 10 Prozent angehoben und gleichzeitig weitere 1,3 Millionen Familien in das Programm aufgenommen. Bis Ende 2010 soll "Bolsa Familia" noch einmal um 500.000 auf dann 12,9 Millionen Familien anwachsen.

Ende 2009 erhöhte die Regierung zudem den staatlich festgeschriebenen Mindestlohn von 465 Reais (185 Euro) auf 510 Reais (203 Euro) - und die Renten und die Arbeitslosenversicherung sollen der Erhöhungswelle 2010 folgen. Insgesamt werden die staatlichen Wohltaten den Steuerzahler im Wahljahr gut 26 Milliarden Reais (rund 10 Milliarden Euro) kosten.

Die Frage der Nachfolge
Derartige Erhöhungen vor Wahlen seien jedoch keine Neuigkeit in Brasilien, meint der Leiter des Sozialpolitischen Zentrums des Forschungsinstituts Fundacao Getulio Vargas, Marcelo Neri. Für ihn stellen sie eher eine "Tradition der neuen brasilianischen Demokratie dar, in Wahljahren die besten sozialen Resultate vorzulegen."

Allerdings gebe es doch einen grundlegenden Unterschied zu vergangenen Zeiten. "Da diese sozialen Wohltaten heute eine permanente Einrichtung sind, anders als die einfachen Geschenke wie Boni und Lebensmittelpakete der Vergangenheit, können die Sozialindexe nach der Wahl zwar wieder ein wenig zurückgehen, allerdings fallen sie nicht mehr so weit zurück wie nach vergangenen Wahlen."