Breites Bündnis gegen "Anti-Islamisierungskongress" am Kölner Dom

In einer am am Dienstag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion wird betont, dass Veranstaltungen wie der «Anti-Islamisierungskongress» in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens und unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, wirkten. Sie stünden einer sachlichen Problemlösung entgegen. Einige vom Veranstalter angekündigte Redner seien bereits mit revisionistischen und rassistischen Äußerungen in Erscheinung getreten.

Vorbereitet wird die geplante Veranstaltung vom 19. bis 21. September unter dem Motto "Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee" durch die rechte Gruppierung «Pro Köln» in Zusammenarbeit mit den rechten Parteien "Vlaams Belang" aus Belgien, "Lega Nord" aus Italien, "Front National" aus Frankreich und der "FPÖ" aus Österreich.

Ob im Zusammenhang mit der Kölner Konferenz ein Einreiseverbote verhängt werden sollen, wollte die Regierung nicht mitteilen. Im Allgemeinen seien Einreiseverbote aber «ein geeignetes Mittel, um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potenzieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern». Die Regierung kündigte angesichts der Veranstaltung eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden unter Einbeziehung der jeweiligen ausländischen Partnerdienste an.

Köln stellt sich quer
Die Initiative «Wir stellen uns quer» ruft zu einer Protestkundgebung auf, falls der Kongress tatsächlich stattfinden sollte. «Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner», heißt es in dem Aufruf zur Unterschriftenaktion.

Zu dem Bündnis gehören Gewerkschaften, evangelische und katholische Kirchen sowie die Parteimitglieder der Grünen, der Linken und der FDP. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem DGB und Ver.di auch Vertreter des Kölner Katholikenausschusses, des Evangelischen Stadtkirchenverbands, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und des türkisch-islamischen Verbands DITIB. Auch die Kölner Bürgermeisterin Angela Spizig und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller (beide Grüne) sowie der Kölner Caritas-Direktor Franz Decker unterzeichneten.

Ein weiteres Bündnis "Internationalen RassistInnenkongress verhindern!" plant, an den Veranstaltungtagen mit möglichst vielen Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort zu blockieren und den Rechten den Durchgang zu versperren. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von dem AStA der Katholischen Fachhochschule NW, Abteilung Köln, "Loss mer singe", den Kabarettisten Heinrich Pachl und Wilfried Schmickler und dem Stadthistoriker, Journalisten und Autoren Dr. Martin Stankowski.