domradio.de: "Migrationspartnerschaften" heißt das Zauberwort, das in letzter Zeit immer häufiger bei der Flüchtlingspolitik ins Feld geführt wird. Dabei geht es beispielsweise um die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen oder Ägypten. Denen werden Gelder zugesagt, wenn sie sich im Gegenzug darum kümmern, dass die Flüchtlinge gar nicht erst das Mittelmeer überqueren. Ist das reine Symbolpolitik?
Sophia Wirsching (Expertin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt): Es ist in jedem Fall eine Politik, die auf Kosten der Flüchtlinge und derjenigen geht, die sich jetzt in Libyen befinden. Deswegen kann man nicht nur von Symbolpolitik sprechen, sondern es ist vielmehr eine Politik, die gegen Menschenrechte von Flüchtlingen gerichtet ist.
domradio.de: In Libyen existiert de facto keine funktionierende Regierung. Wie und mit wem kann man da denn eigentlich ein Abkommen schließen?
Wirsching: Die Bundesregierung beziehungsweise die Europäische Union haben Partner identifiziert, die tatsächlich nicht die Kontrolle über das gesamte Land haben. Es soll jetzt die libysche Küstenwache ausgebildet und in die Lage versetzt werden, die Flüchtlinge, wenn sie Libyen verlassen, sofort wieder zurückzubringen.
domradio.de: Was bedeutet das denn, wenn die Flüchtlinge in Libyen und Ägypten bleiben? Zumeist kommen sie ja aus Drittstaaten wie Eritrea oder Nigeria.
Wirsching: Für die Flüchtlinge, speziell in Libyen, heißt das, dass sie einem Leben in extremer Unsicherheit ausgesetzt sind. Auch heute ist es schon für Flüchtlinge und Schutzsuchende ein sehr schwieriges Überleben in Libyen. Das libysche Regime hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt noch gibt es dort so etwas wie das Recht auf Asyl. Wir haben in der vergangenen Woche über die Medien erfahren, dass selbst das Auswärtige Amt die Situation für Flüchtlinge als katastrophal einstuft. Menschen werden beispielsweise jahrelang in Lagern versteckt, sie werden erschossen und haben keine Möglichkeit, Schutz zu suchen.
domradio.de: Wie glaubwürdig ist denn die EU dann noch, wenn sie andernorts die Einhaltung der Menschenrechte einfordert und ihre Werte hochhält?
Wirsching: An dieser Stelle muss man sagen, dass die EU auf jeden Fall versucht, den Flüchtlingsschutz in Länder auszulagern, die nicht dazu in der Lage sind, diesen Schutz zu bieten. Das steht im Gegensatz zu den Menschenrechten, auf die sich die EU verpflichtet hat.
domradio.de: Also machen Libyen und Ägypten die schmutzige Arbeit für die Europäische Union?
Wirsching: Ja, und das mit europäischen Geldern. Das ist ja auch der Grund, warum sich solche Staaten darauf einlassen. Die EU winkt mit finanzieller Unterstützung. Es geht darum, dass die Ausstattung der Küstenwache von der EU finanziert wird. Es werden Entwicklungsprojekte in Aussicht gestellt. Das bringt die Staaten dazu, sich auf die migrationspolitischen Ziele der EU einzulassen.
domradio.de: Was passiert denn eigentlich mit den Flüchtlingen, die tatsächlich verfolgt werden, beispielsweise in Eritrea, wo eine Rückreise in die Heimat nicht so einfach möglich ist?
Wirsching: Diese Fragen sind ungeklärt. Man muss schon sagen, dass die Idee der Lager in Libyen, die in den letzten Tagen immer wieder von einigen Politikern aufgebracht worden sind, so noch nicht in den Plänen der EU nachzulesen ist. Es geht zwar schon darum, dass in diesen Staaten Kapazitäten geschaffen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber noch ist nicht die Rede davon, dass Menschen nicht in die EU weiterreisen können. Solche Asylzentren, wie sie jetzt Herr Oppermann vorgeschlagen hat, sind völkerrechtlich gar nicht durchsetzbar, weil keine rechtliche Grundlage besteht, solche Lager überhaupt zu betreiben.
domradio.de: SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat auch gesagt, dass man aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen solle. Solche Vorschläge kommen normalerweise aus der Union. Waren Sie überrascht, so etwas jetzt auch von den Sozialdemokraten zu hören?
Wirsching: Sehr. Ich denke, es war sicherlich schon Wahlkampfgetrommel. Man hat ja auch bereits nach diesen Äußerungen gegenteilige Ansichten aus den Reihen der SPD hören können. Diese Vorschläge stehen ganz klar im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben, Menschen eben nicht in unsichere Staaten zurückbringen zu können. Nur weil man nun mit Libyen paktieren möchte, macht das den Staat keinesfalls sicher - und für Flüchtlinge sogar absolut unsicher.
domradio.de: Wie bewerten Sie Oppermanns Argument, dass man nur so die Schleuserkriminalität eindämmen kann?
Wirsching: Die Schleuserkriminalität ist vor allem ein Symptom, dass es für Flüchtlinge unmöglich macht, auf legalem Wege in die EU zu kommen und dort um Schutz zu suchen. Was eigentlich notwendig wäre, ist beispielsweise durch Resettlementmaßnahmen oder durch humanitäre Aufnahmeprogramme Menschen eine Möglichkeit zu geben, legal in Europa Schutz zu suchen und so das Schlepperwesen obsolet zu machen.
