Bundeskanzlerin Merkel zufrieden mit US-Reise

USA-Reise "kein Zufall"
Die Gespräche seien aus Sicht Merkels „gut gelaufen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag nach der Rückkehr aus den USA. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei „kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

Damit komme zum Ausdruck, dass die EU und die USA gemeinsame Interessen und Werte teilen und die Zusammenarbeit „essenziell" sei, um die Lösung von Problemen voranzubringen. Im Frühjahr ist ein EU/USA-Gipfel geplant, der in den USA stattfinden soll. Einen genauen Zeitpunkt gibt es laut Wilhelm noch nicht.

"Nicht gegen andere Wirtschaftsräume"
Merkel und Bush machten deutlich, dass die geplante verstärkte wirtschaftliche Kooperation nicht gegen andere Wirtschaftsräume und nicht gegen die Doha-Welthandelsrunde gerichtet sei. Beide äußerten den Willen, bei den WTO-Verhandlungen zum Erfolg zu kommen, auch wenn das Zeitfenster hier nicht unendlich groß ist, wie Merkel betonte. Hier geht es nach Angaben der Kanzlerin auch um Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums, des Patentrechts und eine Harmonisierung von Finanzmarktregelungen.

Merkel zeigte sich erfreut, dass die USA bereit seien, über die Reduzierung von Treibhausgasen und mehr Energieeffizienz zu sprechen. Hier gebe es eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten zwischen den USA und der EU. Bush hob ebenfalls die Notwendigkeit des Umweltschutzes hervor.
Nach Angaben von Wilhelm hat Bush der Kanzlerin gegenüber einige Vorstellungen über die Zukunft des Irak skizziert.

Details wollte der Regierungssprecher nicht nennen. Bush will kommende Woche in einer Grundsatzrede seine Strategie vorstellen. Ziel sei, einen sich selbst tragenden und verteidigungsfähigen Irak zu schaffen, betonte Bush. Dazu müsse er noch Konsultationen führen. Merkel bekräftigte, dass sich Deutschland weiter nicht militärisch im Irak engagiert, aber politisch alles unterstützt, dass sich der Irak friedlich entwickelt und „dass die Menschen keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen". Dabei geht es vor allem um Aufbau- und Ausbildungshilfen, wie Wilhelm sagte.

Auch andere Konfliktherde standen auf der Tagesordnung
Bush begrüßte die Initiative von Merkel, zur Beilegung der Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern das Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland wiederzubeleben. Weitere Gesprächsthemen waren Irans Nuklearprogramm, die Lage im Libanon, in der sudanesischen Krisenregion Darfur und in Afghanistan. Dem Wunsch der NATO nach Entsendung von „Tornado"-Aufklärungs-Jets nach Afghanistan hat die Bundesregierung aber bisher nicht entsprochen. Die Prüfung der Anfrage laufe noch, sagte Wilhelm.