Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror aufgerufen.
"Vergessen wir nicht: Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in unserem Land reicht lange zurück - und sie geht weiter", sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Sonntag in Kassel bei einer Gedenkfeier für den vor fünf Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
"Die lange Spur des rechtsextremen Terrors, dem in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke zum Opfer fiel, sie zieht sich leider durch unsere jüngere Geschichte. Und sie endete, das ist die bittere Wahrheit, nicht im Juni vor fünf Jahren", betonte der Bundespräsident.
Erinnerung an rechtsextreme Anschläge
Steinmeier erinnerte in diesem Zusammenhang an das Oktoberfestattentat 1980 in München, die rechtsextremen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen 1991, die Brandanschläge von 1993 in Solingen, Mölln sowie 1996 in Lübeck. Für rechtsextreme Gewalt stünden auch die Morde und Anschläge "des so lange nicht erkannten Terrornetzwerks des NSU". Auch in der jüngeren Vergangenheit sei es zu derartigen Verbrechen gekommen. Dies zeige: "Rechtsextremismus ist nichts, was einfach wieder verschwindet."
Die Gedenkfeier für Lübcke fand in der evangelischen Martinskirche in Kassel statt. Der CDU-Politiker war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekanntgeworden.
Verein "Geschlossen gegen Ausgrenzung"
Zum Gedenken an Walter Lübcke in der Kasseler Martinskirche luden das Regierungspräsidium Kassel, die Evangelische Kirchengemeinde Kassel-Mitte und der Verein "Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung" ein. In der Martinskirche werde neben der Hessischen Landesregierung auch ein Querschnitt der Bevölkerung vertreten sein, sagte der Vorsitzende des Vereins "Offen für Vielfalt", Michael Sasse, zuvor dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dazu zählten Menschen, die für ihre ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet wurden, ebenso wie Bewohner von Jugendhilfeeinrichtungen, Wahlhelfer und anerkannte Asylbewerber.
Glockengeläut zum Gedenken
Zum Gedenken wurde die Osanna-Glocke der Martinskirche geläutet. Sie rufe zu Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie und innerem Frieden auf, sagte der Pfarrer der Gemeinde Kassel-Mitte, Willi Temme.
Die Glocke erklinge nur zu Lübckes-Todestag, am Karfreitag sowie zum Gedenken an die Zerstörung Kassels im Zweiten Weltkrieg und an die antisemitischen Pogrome durch die Nationalsozialisten.
Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde am 29. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Mordfall Walter Lübcke
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.
