Die Tagesordnung für die aktuelle Bundestagswoche macht es öffentlich: Der Knoten ist geplatzt und der seit Monaten wogende Streit um die Reform der Pflegeausbildung ist zu Ende. Am Mittwoch stimmte auch der Gesundheitsausschuss dem Kompromiss zu, auf den sich Union und SPD zuvor verständigt hatten. An diesem Donnerstag kann deshalb der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die heftig umkämpfte Reform beschließen - auf den letzten Metern und gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, die Pflegeberufe attraktiver zu machen und den teilweise schon bestehenden Pflegenotstand zu beenden.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung die drei bislang getrennten Ausbildungswege zur Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege komplett zu einer dreijährigen generalistischen Ausbildung zusammenfassen. Gegen dieses Modell gab es allerdings erheblichen Widerstand - vor allem in den Reihen der CDU.
Vereinheitlichung der Ausbildung
Der jetzt gefundene Kompromiss lässt sich als 2-plus-1-Modell charakterisieren. Nach dem künftigen "Pflegeberufegesetz" sollen alle Bewerber ihre Ausbildung mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung beginnen. Anschließend können die Auszubildenden dann entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder für das letzte Jahr einen spezialisierten Abschluss als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege soll es künftig nicht mehr geben.
Alle Ausbildungswege sollen unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds finanziert werden. Das derzeit teilweise noch erhobene Schulgeld wird abgeschafft. Eine Durchführungsverordnung, die die genauen Ausbildungsinhalte festlegt, wurde nicht mehr rechtzeitig fertig. Sie muss nach der Bundestagswahl dem neuen Parlament vorgelegt werden. Das führt zu Änderungen beim Zeitplan: Die Reform soll ein Jahr später als geplant in Kraft treten, nämlich 2020. Damit sollen auch Schulen und Ausbildungs-Anbieter mehr Zeit zur Umstellung erhalten.
Verärgerung beim Deutschen Pflegerat
Dass sich das Parlament eigens nochmals mit der Struktur der Ausbildung beschäftigen soll, gilt als ungewöhnlich. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andereas Westerfellhaus, reagierte verärgert. "Meine Begeisterung hält sich in Grenzen", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Ausbildungsinhalte seien eigentlich Sache der beteiligten Berufsexperten und nicht des Parlaments. Westerfellhaus befürchtet deshalb, dass der Streit im neuen Bundestag von vorn beginnt.
Nach dem neuen Fahrplan prüft der Bundestag dann im Jahr 2026 endgültig, welcher Ausbildungsweg sich bei den Pflegeschülern im Sinne einer "Abstimmung mit den Füßen" durchgesetzt hat. Gebunden an die Mehrheitsentscheidung der Pflegeschüler ist das Parlament allerdings nicht - anders als zuvor geplant.
Tatsächliche Auswirkungen der Reform noch unklar
Gespannt sein darf man darauf, ob die Reform hält, was man sich von ihr verspricht. Im Ausbildungsjahr 2015/2016 absolvierten 139.000 Pflegeschüler einen der drei Ausbildungsgänge. Befürworter erhoffen sich, dass die Pflegeberufe attraktiver und Berufswechsel innerhalb der Branche erleichtert werden. Als Folge der Reform dürften sich die Löhne in der Pflege weiter angleichen - was insbesondere den Arbeitgebern im Bereich der derzeit schlechter bezahlten Altenpflege nicht besonders gut schmeckt.
Fest steht, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf knapp 3,5 Millionen Menschen steigt, 2050 werden es bereits 4,5 Millionen sein. Schon heute fehlt qualifiziertes Personal in Krankenhäusern und Heimen: Allein in der Altenpflege wird der Mangel auf rund 30.000 geschätzt.
Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz bleiben trotz der Einigung noch "Mammut-Aufgaben" beim Neuzuschnitt der Pflegeberufe. Dringend notwendig sei ein fester Personalschlüssel, sagte Vorstand Eugen Brysch der KNA. Zudem müssten die Pflegenden mehr Verantwortung erhalten: Dafür müsse die Behandlungspflege von den Ärzten an die Pflegekräfte delegiert werden.
