Die Rede der Parlamentspräsidentin Bärbel Bas wurde mehrfach von Beifall unterbrochen. Unterdessen mehren sich Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen in Deutschland lebende Sympathisanten der Hamas. Zugleich wächst der Druck auf Islamverbände, sich eindeutig von den Terroristen zu distanzieren.
Menschen, die den Angriff der Terrorgruppe auf Israel "auf unseren Straßen feiern, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen müssen", hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits am Dienstag angekündigt. Generalbundesanwalt Peter Frank leitete Ermittlungsverfahren gegen die Hamas ein.
Ausweisungen
CDU-Politikerin Serap Güler sprach sich in der "Zeit" (Donnerstag) für Verbote von muslimischen Vereinen aus, die in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ausfällen, mit Judenhass, mit Israelhass aufgefallen seien. Man müsse auch über Ausweisungen derjenigen sprechen, "die sich auf die Seite der Terroristen stellen", so Güler.
In den Fokus rückt unter anderem die arabischsprachige Community in Berlin-Neukölln, wo Demonstranten die Angriffe der Hamas gefeiert hatten. Die parteilose Integrationsbeauftragte für den Ortsteil, Güner Balci, sprach im "Spiegel" von einem teilweise aggressiven Klima. "Wer sich in den Augen von Extremisten falsch positioniert, ist massiven Anfeindungen ausgesetzt. Es kann gefährlich werden." Ebenso wie SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert sie ein Verbot der palästinensischen Organisation Samidoun, die in derVergangenheit immer wieder durch israelfeindliche Aktionen auffiel.
Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten
Der geschäftsführende Präsident des Jüdische Weltkongresses, Maram Stern, verlangte in einem Gastbeitrag für die "Zeit" (Donnerstag) ein konsequenteres Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten. Ihn mache wütend, dass in Berlin-Neukölln der Überfall auf Israel gefeiert wurde und "dass die deutsche Politik und Gesellschaft das zulassen", so Stern. "Ich verstehe die Verzweiflung der Palästinenser im Westjordanland. Ich verstehe die Wut im Gazastreifen." Doch unverständlich bleibe ihm "die Freude über das Abschlachten", betont Stern. "Singen und tanzen, weil Kinder ermordet werden? Wer in Deutschland Süßigkeiten verteilt nach Massakern, ist einfach Antisemit."
"Schwärzester Tag seit dem Nazi-Holocaust"
Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, forderte alle europäischen Länder dazu auf, die Hamas und alle sie direkt oder indirekt unterstützenden Organisationen zu terroristischen Organisationen zu erklären und zu verbieten. Unter Bezugnahme auf die jüdischen Feiertage vom Wochenende, an dem die Attacken der Terroristen begannen, fügte Goldschmidt hinzu: "Simchat Torah 2023 wird als der schwärzeste Tag seit dem Nazi-Holocaust in die jüdische Geschichte eingehen."
Kardinal Reinhard Marx verurteilte die Angriffe der Hamas. Er sei "schockiert und entsetz", so der Erzbischof von München und Freising bei einem Gottesdienst am Dienstagabend in München.
