Bundestag verabschiedet neue Energiegesetze zum Klimaschutz - BUND-Kritik im domradio

Bis 2020 soll der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu werden KWK-Anlagen und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert.

Ferner sollen Verbraucher künftig bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler zwischen verschiedenen Dienstleistern wählen können. Dazu beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, das Messwesen bei Strom und Gas für den Wettbewerb zu öffnen. Die Regierungskoalition erhofft sich von der Neuregelung die Einführung innovativer Messeinrichtungen und ein energiesparendes Verhalten der Verbraucher.

Noch am Freitag sollten zudem zwei weitere Klimaschutzgesetze der Koalition vom Parlament verabschiedet werden. Danach soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich soll bis 2020 von derzeit über 13 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Ferner sollen Besitzer von nach 2008 fertiggestellten Gebäuden verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken.

Kritik der Opposition
Während FDP, Links-Fraktion und die Grünen am Freitag die Vorlagen als unzureichend werteten, sah die Koalition einen "guten Tag für den Klimaschutz". Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer sprach vom "ambitioniertesten und umgangreichsten Programm zum Klimaschutz, das es bisher weltweit gab". Damit werde ein Beitrag geleistet, bis 2020 mindestens 220 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Der SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann wertete das Klimaschutzpaket als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp warf der Koalition mangelnde Kosteneffizienz zu Lasten der Verbraucher vor. Mit dem neuen Klimapaket werde der Wettbewerb nicht ausreichend gestärkt und eine Entlastung für das private Portemonnaie nicht erreicht, sagte sie. Zudem werde der verstärkte Zwang zur Einspeisevergütung die Mitnahmeeffekte fördern.

Für die Links-Fraktion begrüßte ihr Parlamentarier Hans-Kurt Hill grundsätzlich die geplante KWK-Förderung. "Wenn Brennstoffe knapp und teuer sind und die Umwelt belasten, wäre es dumm, den größten Teil der Energie verpuffen zu lassen", betonte er. Allerdings werde das Gesetz seinem hohen Anspruch nicht gerecht. Auch sei es möglich, mit dem schwarz-roten Klimapaket klimaschädliche Kohlekraftwerke weiter staatlich zu fördern.

«Schleichender Erosionsprozess»
Umweltorganisationen beklagten derweil einen «schleichenden Erosionsprozess» am Meseberger Klimaschutzpaket. Trotz Verbesserungen beim EEG und dem KWK-Gesetz gebe es große Lücken bei der Umsetzung der damals beschlossenen Eckpunkte, sagte der Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Konkret nannte er etwa die Verzögerungen bei der Reform der Kfz-Steuer.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, dass die EEG-Novelle erst Anfang 2009 in Kraft treten soll. Damit drohe in allen Teilbranchen, für die Verbesserungen beschlossen worden seien, ein Aufschub der Investitionen auf 2009.