Die umstrittenen Punkte der Krankenhausreform lassen sich aus Sicht des Caritasverbandes noch zeitnah ausräumen - wenn in dieser Woche der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Klärung dürfe nicht "unter die Räder des Zeitplans der Vertrauensfrage kommen", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa in Berlin. Die Annahme von Änderungen, auf die man sich im Vermittlungsverfahren einige, könne wiederum vor den geplanten Neuwahlen im Februar gelingen, "wenn sich neben dem Bundesrat CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam diesem Ziel verpflichten".
Am nächsten Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz; es wird mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet. Am Wochenende hatte die Union angekündigt, die Krankenhausreform scheitern zu lassen, sollte sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht die Bundesländer in der Pflicht, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) noch zu stoppen und Veränderungen vorzunehmen.
Länder planen lassen - Finanzierung sichern
Die Caritas forderte, die Planungshoheit bei den Ländern zu belassen, damit die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft regional unterschiedlichen Pfaden folgen könne. Schnelle Anpassungen ohne unnötige Insolvenzen seien nur so möglich. Große Umbrüche ließen sich nur mit der entsprechenden Ortskenntnis sachgerecht lösen. Vorgaben, wie sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mache, etwa zu den Leistungsgruppen der Fachärzte, "gehen an der Wirklichkeit schlicht vorbei", kritisierte die Caritas-Präsidentin: "Die dort geforderten Ärzte gibt es nicht."
Der Anstieg der Insolvenzen im Krankenhausbereich sei ein Alarmzeichen. Sie lag im Jahr 2023 mit 29 über dem historischen Mittel. Welskop-Deffaa: "Es muss jetzt eine stabile Finanzierung der Betriebskosten vereinbart werden."
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 690.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Sitz des 1897 gegründeten Verbands ist Freiburg. Wichtige Bedeutung haben die Büros in Berlin und Brüssel.
