"Die ökonomische Situation der Krankenhäuser ist nach der Corona-Pandemie, Energiepreisschock und Jahren ungenügender Investitions-Refinanzierung von vielen Belastungsfaktoren geprägt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Dienstag in Berlin. Eine Reform "im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten".
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag eine Einigung mit den Ländern zu Eckpunkten der Krankenhausreform verkündet. Demnach sollen die bisherigen Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen ersetzt werden. Kliniken könnten so Planungssicherheit erhalten, wenn sie sich entsprechend spezialisierten und mit Qualitätskriterien Leistungsgruppen nach verschiedenen "Levels" von der Grundversorgung bis zur hochspezialisierten Fachklinik anbieten. Ein Transparenzgesetz soll Patientinnen und Patienten ermöglichen, sich über die angebotenen Qualitätsleistungen zu informieren.
Welskop-Deffaa sieht noch viele offene Fragen
Nach der Einigung auf die Eckpunkte seien noch viel Fragen offen, sagte Welskop-Deffaa. So bleibe unklar, ob die dezentrale Aus- und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Fachpersonals in der sich abzeichnenden neuen Krankenhauslandschaft ausreichend gesichert sei. Mitarbeitende seien verunsichert und fürchteten etwa um ihren wohnortnahen Arbeitsplatz. Dadurch könnten auch dringend benötigte Fachkräfte abwandern.
Bereits am Montag hatte sich der Katholische Krankenhausverband Deutschland (kkvd) kritisch zu den Plänen geäußert. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung sei überfällig, sagte kkvd-Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Kritik an Bundesgesundheitsminister
Die Sorge bleibe, "dass in den nächsten Monaten wahllos auch solche Kliniken in die Insolvenz rutschen, die für eine hochwertige Versorgung wichtig sind". Dass der Bundesgesundheitsminister "dies anscheinend schulterzuckend und mit Verweis auf seine Amtsvorgänger in Kauf nimmt, macht sprachlos."
Rümmelin forderte den Bund auf, den Krankenhäusern angesichts von Inflationskosten und Tarifsteigerungen unter die Arme zu greifen: "Tut er das nicht, sind insbesondere freigemeinnützige Krankenhäuser gefährdet." Denn im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken werde ihr Defizit nicht von den Kommunen aufgefangen.
