Der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau, hat zum Einsatz für ein Österreich auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde aufgerufen. Er sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen alarmiert, sagte er am Mittwoch. Zugleich plädierte er dafür, nicht die Angst an erste Stelle zu stellen, sondern Mut und Zuversicht. Landau ist Österreicher; von 2013 bis 2023 war er Präsident der Caritas Österreich, seit 2020 ist er Präsident von Caritas Europa.
"Wenn wesentliche Teile eines Landes nicht mehr in der Lage scheinen, die Sprache des Dialogs, des Kompromisses und des Respekts zu sprechen, wenn sich der Eindruck verdichtet, dass Ideologie oder Parteiräson mehr zählen als Staatsräson, dann muss uns das alle im höchsten Maße alarmieren", sagte der Caritas-Europa-Präsident.
"Gräben der Polarisierung"
Es sei 30 Jahre her, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden sei. Aus Grenzen, an denen Menschen gestorben seien, weil sie Freiheit und Demokratie suchten, seien Orte der Begegnung, der Freundschaft und Zusammenarbeit geworden. Die europäische Integration habe für weite Teile der Bevölkerung Demokratie und Wohlstand gebracht.
Und doch, so Landau, "erleben wir heute neue Trennlinien: keine Stacheldrähte, sondern Gräben der Polarisierung, die unsere Gesellschaften durchziehen". Das "Gespenst des Populismus" gehe wieder um in Europa. Aber auch global erlebe man ein Comeback einer Politik der Angst. "Ja, unsere Welt hat zweifelsohne Risse bekommen", so Landau.
"Demokratie und Grundrechte, der Schutz von Minderheiten und Achtsamkeit an den Rändern, dort wo es für Menschen brüchig wird, all das ist nicht mehr selbstverständlich. All das steht auf dem Spiel." Doch dieses Match sei noch lange nicht entschieden. Landau rief dazu auf, wachsam zu bleiben. Es gehe um eine Zukunft, in der liberale Werte, die gleiche Würde jedes Menschen weiterhin Bestand haben und in der das Recht nicht vom Stärkeren, sondern von starken, demokratischen Institutionen ausgeht.
Menschenkette zur Verteidigung der Demokratie
Unterdessen rief das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft für Donnerstagabend zu einer Protestaktion in Form einer Menschenkette auf. Unter dem Motto "Alarm für die Republik! Demokratie verteidigen!" wollen die Initiatoren, darunter die Diakonie Österreich und die Katholischen Aktion Österreich, "gemeinsam für freie Medien, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt" eintreten.
Der bisherige österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition gescheitert waren. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, wurde mit Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition beauftragt. Er kündigte Gespräche mit der konservativen ÖVP an. Kickl wäre der erste österreichische Bundeskanzler, den die rechte FPÖ stellt.
Caritas Europa
Caritas Europa ist ein Dachverband aus 40 verschiedenen Caritas-Organisationen auf dem europäischen Kontinent. Die Mitglieder sind in 46 europäischen Staaten präsent. Damit gehört Caritas Europa zu einem der größten sozialen Akteure Europas.
