Das schreibt der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Frank Johannes Hensel, in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU).
"Die streitig vorgetragenen Argumente zu Schonvermögen und Schonfristen sind nicht tragend genug, um das Gelingen der Reform auszubremsen", so Hensel. Das Lohnabstandsgebot und die Forderung, dass sich Arbeiten lohnen müsse, seien politischer Konsens.
Bürgergeld im Bundesrat durchgefallen
Am Montag war das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld im Bundesrat durchgefallen, weil Union-geführte Bundesländer - darunter auch NRW - ihre Unterstützung verweigerten. Die Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss.
Stichwort: Bürgergeld
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer.
