Caritas International im domradio zum Koalitionsabkommen in Kenia

Der Regierungschef werde künftig für die Koordination der Minister zuständig sein, der Präsident werde jedoch nach Absprache Kabinettsmitglieder entlassen können, berichtete der kenianische Sender Nation Media.

In der Einigung wurde auch die Verteilung der Ministerien festgelegt, über die es jedoch widersprüchliche Berichte gab. Nation Media zufolge sollen die Posten nach der Stärke der beiden Parteien im Parlament vergeben werden. In anderen Berichten hieß es, die Parteien würden jeweils die Hälfte der Ressorts übernehmen. Das Parlament wird den Berichten zufolge kommende Woche zusammenkommen. Innerhalb von zwölf Monaten soll außerdem eine neue Verfassung beschlossen werden.

"Großer Tag für Kenia und sein Volk"
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sprach von einem "großen Tag für Kenia und sein Volk". Er freue sich, dass sowohl Kibaki als auch Odinga sich für den Weg des Kompromisses und der Versöhnung entschieden hätten. Der EU-Kommissar würdigte auch die "unermüdlichen Vermittlungsversuche" des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und das Engagement seines Weisenrats. Auch die Afrikanische Union habe eine bedeutende Rolle bei den Verhandlungen gespielt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung der Konfliktparteien. "Kenia hat damit die Chance ergriffen, die innenpolitische Krise friedlich zu lösen und zur Stabilität zurückzukehren", sagte er in Hanoi und rief zur raschen Umsetzung der Vereinbarungen auf. Er hoffe, dass die Einigung dazu beitrage, die Volksgruppen in Kenia zu versöhnen, sagte der Minister.

In verschiedenen Städten Kenias strömten die Menschen auf die Straßen, um zu feiern. Die Vereinbarung, die unter Vermittlung Annans und des Präsidenten der Afrikanischen Union, Jakaya Kikwete, erzielt wurde, beendet Kenias schlimmste Krise seit der Unabhängigkeit. Nach den Wahlen im Dezember hatten sowohl Kibaki als auch Odinga den Sieg beansprucht. Kibaki erhielt offiziellen Angaben zufolge geringfügig mehr Stimmen.
Internationale Wahlbeobachter hatten wie die Opposition von massiven Wahlfälschungen gesprochen. Seither kamen bei Unruhen der kenianischen Polizei zufolge etwa 1.500 Menschen ums Leben.

Ebert-Stiftung: Bevölkerung muss Gewalt aufarbeiten
Eine Stabilisierung Kenias ist nach Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung nur mit einer Annäherung der politischen Spitze an die Bevölkerung und einer Aufarbeitung der jüngsten Gewalt möglich. "Es muss einen starken Sinn für die gemeinsame Verantwortung für die ausgebrochenen Unruhen geben", sagte der Projektleiter der SPD-nahen Stiftung in Kenia, Fritz Kopsieker, in einem epd-Gespräch am Freitag.

Besonders wichtig sei, dass die nötigen Reformen zügig umgesetzt würden, sagte Kopsieker. So könne das Parlament, das am Donnerstag zusammentreffe, die vereinbarte Schaffung des Premierministerpostens zeitnah mit einer Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Diese Teilung der Macht sei ein entscheidender Punkt. Breits vor fünf Jahren hätten Kibaki und Odinga eine ähnliche Vereinbarung getroffen.
"Damals ist nichts passiert, nachdem Kibaki im Sessel saß", so Kopsieker.

Eine Zusammenarbeit der beiden Männer hält Kopsieker dennoch grundsätzlich für möglich. Aber es komme ja nicht nur auf Kibaki und Odinga an, sondern auch auf deren Regierungsteam. "Die Frage ist, ob sie ausreichend zusammenarbeiten können, um die umfangreichen Reformen auf den Weg zu bringen, die das Land braucht. Das bezweifle ich."