Der Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus kommt nur langsam in Gang. Im ersten Monat nach Inkrafttreten wurden erst 42 Visa an Nachzugsberechtigte ausgegeben, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Danach wurden im August nur 65 positive Auswahlentscheidungen getroffen.
Nach der Regelung können pro Monat eigentlich bis zu 1.000 enge Familienangehörige ein Einreisevisum für Deutschland erhalten. Antragsberechtigt sind Ehegatten, Eltern von minderjährigen Kindern und minderjährige ledige Kinder. Sie können ihre Gesuche bei den deutschen Auslandsvertretungen stellen.
Nimmt das Prüfverfahren zuviel Zeit in Anspruch?
Von den Vertretungen seien im ersten Monat 853 Anträge zur Prüfung an die Ausländerbehörden in Deutschland weitergeleitet worden, hieß es weiter. Nach der Prüfung durch die Ausländerbehörden trifft das Bundesverwaltungsamt die Auswahl der Nachzugsberechtigten.
Die Behörde habe alle 65 von den anderen Behörden vorgelegten Fälle entschieden, hieß es. Die Fallzahlen für den ersten Monat seien aber kaum aussagekräftig. Hintergrund ist offenbar das Prüfverfahren, das einige Zeit in Anspruch zu nehmen scheint.
Caritas: "Humanitär und integrationspolitisch fatal"
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sprach von einem Ergebnis "unverantwortlich restriktiver gesetzlicher Regelungen". Nur 65 genehmigte Anträge im ersten Monat seien "humanitär und integrationspolitisch fatal", sagte Neher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Viele der subsidiär geschützten Flüchtlinge in Deutschland warteten mittlerweile seit Jahren darauf, ihre Ehefrauen, Ehemänner und ihre Kinder wiederzusehen, meinte der Caritas-Chef. "Ich hoffe nach wie vor auf die Vernunft der Politik und der Behörden, die Regelungen humanitärer zu gestalten und die Verfahren zu beschleunigen."
Diakonie: "Armutszeugnis für unser Land und seine Behörden"
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sprach von "einem Armutszeugnis für unser Land und seine Behörden". Er betonte: "Das Leben in intakten Beziehungen und Familien ist ein wesentlicher Baustein für das Gelingen von Integration." Lilie rief alle Beteiligten auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, die Zahlen würden "alle Negativerwartungen" übertreffen. "Schon die Deckelung auf 1.000 Fälle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig", sagte sie. "In der bürokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen." Das sei schwer erträglich.
Auswärtiges Amt: Verfahren sollen optimiert und beschleunigt werden
Weil zu erwarten gewesen sei, dass das Kontingent nicht vom ersten Monat an ausgeschöpft werde, sei im Gesetz zunächst ein Gesamtkontingent von 5.000 Fällen bis Jahresende vorgesehen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. In den kommenden Monaten könnten die Zahlen zum Familiennachzug damit höher ausfallen. Die beteiligten Behörden stimmten sich eng ab, um "die Verfahren weiter zu optimieren und zu beschleunigen".
Ende Juli hatten früheren Angaben zufolge bereits rund 34.000 Termingesuche bei den Auslandsvertretungen vorgelegen, die chronologisch abgearbeitet werden sollten.
