Der Deutsche Caritasverband hat die Dringlichkeit der von ihm mit formulierten Reformvorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat unterstrichen. "Die 30 Empfehlungen für einen handlungsfähigen Staat kommen just in time. Krisenzeiten sind Aufbruchzeiten", sagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Berlin. Für das Vertrauen in die Demokratie brauche es gute Erfahrungen mit der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hatte am Mittwoch ihren Zwischenbericht vorgestellt und darin eine umfassende Staatsreform mit Schwerpunkten auf Digitalisierung und einer schlankeren, effizienteren Verwaltung gelegt. Ein weiterer Kern der Reformforderungen ist die Entwirrung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Caritas: Zivilgesellschaft beteiligen
Hinter der Initiative stehen der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie die Unternehmerin und Verlegerin Julia Jäkel. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Welskop-Deffaa war als eine von rund 50 Expertinnen und Experten an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt. "Wenn Gesetze gemacht werden, deren Umsetzung sich als schier unmöglich erweist, schwächt das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit", sagte Welskopp-Deffaa.
Zudem brauche es eine verlässliche - auch digitale - Verzahnung von Leistungen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. "Für uns als Caritasverband müssen im nächsten Schritt die Grenzen staatlicher Verantwortung noch klarer beschrieben werden, denn ein Staat kann auch dadurch überfordert werden, dass er sich zu viele Aufgaben alleine zuweist", so Welskop-Deffaa weiter. Es brauche das Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft.
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 690.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Sitz des 1897 gegründeten Verbands ist Freiburg. Wichtige Bedeutung haben die Büros in Berlin und Brüssel.
