"Erst kommt das Fressen, dann die Moral", heißt es etwas derb in Berthold Brechts Dreigroschenoper. Auch in Hongkong? Dort ziehen Demonstranten seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie durch die Straßen. Anstatt auf ihre Forderungen einzugehen, will Regierungschefin Carrie Lam offenbar mit einer Fülle staatlicher Wohltaten die Gemüter beruhigen.
Ihre Priorität sei es, die Gewalt zu stoppen
"Lam zielt auf die 'schweigende Mehrheit' ab, um die Protestbewegung zu spalten", meint Willy Lam, Politologe an der Chinesischen Universität von Hongkong und nicht verwandt mit der Regierungschefin. "Mehr und mehr Menschen sind für ein Ende der Proteste. Sie mögen vielleicht die Regierung nicht und sympathisieren mit den Zielen der Protestbewegung. Aber sie wollen auch in Ruhe ihren Geschäften nachgehen."
Von seiner 62 Jahre alten Namensvetterin hält der Politikwissenschaftler nicht viel: "Sie ist eine 'lame duck', die nur noch auf Anweisung der Führung in Peking agiert." Ihr Rücktritt könnte die "schwierige Situation" in Hongkong zwar entschärfen, meint der 67-Jährige. Das aber käme dem Eingeständnis der Kommunistischen Partei Chinas gleich, mit Lam auf die falsche Person gesetzt zu haben. "Peking würde sein Gesicht verlieren."
Aus einfachen Verhältnissen stammend
Die Politikerin wurde am 1. Juli 2017 als erste Frau von dem handverlesenen Wahlgremium zum "Chief Executive" der Sonderverwaltungszone Hongkong gewählt. Ihre Karriere in der Verwaltung begann die aus einfachen Verhältnissen stammende Lam schon lange vor 1997, als Großbritannien die Kronkolonie an China zurückgab. Als Katholikin gehört die zweifache Mutter, die mit einem Mathematikprofessor verheiratet ist, zu den schätzungsweise 10 Prozent Christen, die die Millionenmetropole bevölkern.
Spätestens bei den Protesten von 2014 erwarb sich Lam den Ruf einer "eisernen Lady". Sie gilt als Workaholic, der mit drei oder vier Stunden Schlaf pro Nacht auskommt - und sich bei politischen Auseinandersetzungen unnachgiebig zeigt. Doch jetzt, so zumindest urteilt Willy Lam, wären andere Qualitäten gefragt. "Sie könnte zum Dialog einladen", meint der Politologe, räumt aber im gleichen Atemzug ein, dass China wohl keine echten Gespräche mit den Demonstranten zulassen wird.
Kardinal John Tong Hon könnte unterstützen
Von ihrer Kirche könnte Lam Rückendeckung erwarten. Kardinal John Tong Hon, 80-jähriger Interimsleiter des Bistums Hongkong, unterstützt den Ruf nach größeren demokratischen Freiheiten sowie die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Von beidem will die Politikerin aber derzeit offenbar nichts wissen.
Edwin Chow macht aus seiner Enttäuschung über Carrie Lam keinen Hehl. Der 19 Jahre alte Vorsitzende des in der Protestbewegung aktiven katholischen Studentenverbandes von Hongkong sieht zwar das Dilemma der chinesischen Führung, die ein Übergreifen der Demokratiebewegung auf das chinesische Festland fürchtet. Er vertritt aber die Ansicht, als Katholikin solle Carrie Lam "die gleichen christlichen Werte vertreten wie wir". Dies jedoch sei leider nicht der Fall, beklagt Chow. "Sie hört dem Volk nicht zu."
Als sie 2017 ihr Amt antrat, sagte Lam: "Unsere Heimat Hongkong leidet unter ernstzunehmenden Spaltungen, eine Menge Frust hat sich angehäuft. Mein Hauptaugenmerk wird darauf liegen, diese Kluft zu heilen." Vor wenigen Tagen warf sie während einer Pressekonferenz unter Tränen den Demonstranten vor, Hongkong in "den Abgrund stürzen zu wollen".
China zieht Truppen zusammen
Ein Bertolt Brecht hätte da vielleicht sein berühmtes Bonmot bemüht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Dieser Ausweg bleibt Carrie Lam versperrt. Mit politischen Wohltaten mag sie nun kurzfristig Dampf aus dem Kessel lassen. Politikwissenschaftler Willy Lam ist sich aber sicher: "Die Proteste kommen wieder."
Zu Beginn des Wochenendes gingen Tausende auf die Straßen, darunter auch Unterstützer der Regierung. China zieht unterdessen an der Grenze zu Hongkong Truppen zusammen. Das Dilemma der Carrie Lam wird nicht gerade kleiner.
