CDU und SPD beraten über Bundeswehreinsatz im Libanon

Auch am dritten Tag nach Inkrafttreten der UN-Resolution hält der Frieden im Nahen Osten. In Deutschland beraten die Koalitionsspitzen heute über den deutschen Beitrag für die Friedensmission im Libanon. Das Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel findet an einem geheim gehaltenen Ort statt. Militärbischof Walter Mixa hat im Vorfeld des Treffens Bedenken geäußert: "Möglicherweise erwartet die Soldaten eine menschliche und auch leistungsmäßige Überforderung bei einem weiteren Kriseneinsatz".

Erwartet: grundsätzliche Entscheidung
Erwartet wird eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Deutschland Soldaten in den Nahen Osten schickt. Das Ergebnis soll morgen der UNO mitgeteilt werden. Die CSU steht einer deutschen Mission im Gegensatz zu CDU und SPD noch ablehnend gegenüber.

Bundesaußenminister Steinmeier trifft heute zum Abschluss seiner Nahost-Reise mit seinem saudiarabischen Kollegen el Faisal zusammen. Steinmeier wollte ursprünglich zunächst Syrien besuchen - und erst danach Saudi-Arabien. Die Reise nach Syrien hatte er gestern Nachmittag aber kurzfristig abgesagt. Er reagierte damit auf Äußerungen Präsident Assads. Assad hatte zur Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz aufgerufen und Israel als Feind bezeichnet.

Mixa: Militär nicht überfordern
"Ich bin im Zweifel darüber, ob wir unseren Soldaten noch mehr Einsätze in Krisengebieten dieser Welt zumuten können", sagte Militärbischof Walter Mixa der Hamburger "Neuen KirchenZeitung". Dies führe möglicherweise zu einer "menschlichen und auch leistungsmäßigen Überforderung der Soldaten". Die große Koalition hat sich nach Medienberichten auf eine Entsendung deutscher Truppen in den Libanon verständigt.

Zurzeit seien rund 7.000 Bundeswehrangehörige im Ausland eingesetzt, sagte Mixa. Die für den einzelnen Soldaten wiederholt stattfindenden Einsätze stellten eine Gefährdung für bestehende Ehen und Familien dar. Jeder Bundestagsabgeordnete müsse deshalb gewissenhaft prüfen, ob weitere Einsätze im Ausland verantwortungsvoll verlangt werden könnten, so der Augsburger Bischof. Die Bundeswehr ist gegenwärtig unter anderem in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, im Kongo sowie am Horn von Afrika tätig.

Hören Sie Shimon Stein im domradio
Die Entsendung Deutscher Truppen sei nicht nur eine Frage der Möglichkeit, ob es der Deutschen Bundeswehr der Nahost-Einsatz gelingen würde, so Stein. Vielmehr müsse sich Deutschland seiner Geschichte  bewusst sein und vor diesem Hintergrund diskutieren.

Bei der Frage nach der Rolle Syriens verwies Stein auf das angespannte Verhältnis zu dem Nachbarstaat: "Syrien muss ein deutliches Zeichen der Bereitschaft geben, den Libanon lagfristig zu stabilisieren. Dazu gehört natürlich auch, die politische und militärische Unterstützung der Hisbollah zu stoppen".

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Samuel Korn, hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr ausgesprochen. Deutschlands Hilfe sei gefragt und sollte auch gewährt werden, sagte er der in Berlin erscheinenden "tageszeitung". Um eine mögliche Konfrontation mit israelischen Soldaten zu verhindern, könne die Bundeswehr dabei organisatorische oder logistische Aufgaben, etwa in der Nachschubsicherung, übernehmen.

Waffenruhe mit Zwischenfällen
Am Montagmorgen war im Libanon der lang ersehnte Waffenstillstand offiziell in Kraft getreten. Bereits wenige  Stunden danach hatte ein Strom von Flüchtlingen eingesetzt. Beide Seiten haben sich beide Seiten weitgehend an das Abkommen gehalten.

Im domradio bezeichnete Tatjana Weiß, die Projektleiterin eines christlichen Dorfs im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, die Lage als "ruhig" - sie traut der Ruhe aber nicht: "Es bedarf nur eines Funkens und alles geht wieder von vorne los". Israel beschuldigte allerdings die Hisbollah am Morgen, erneut Raketen abgeschossen zu haben.
(KNA, dr)

Hören Sie hier im domradio-Interview Tatjana Weiß, Projektleiterin eines christlichen Dorfs im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.