So kritisierte das katholische Entwicklungs-Hilfswerk Misereor am Mittwoch in Aachen, dass die EU ihre Klimapolitik zu wenig an den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ausrichte. Das für Donnerstag und Freitag geplante Treffen sei eine Chance, "dringend ein ambitioniertes Klima-Ziel zu beschließen". Die Bundesregierung müsse die Ratspräsidentschaft entsprechend nutzen.
Forderung nach weiteren Anstrengungen
Die vor fünf Jahren gesetzte Frist zur Abgabe nationaler Klimapläne beim Weltklimasekretariat sei fast abgelaufen: "Wir brauchen dringend den Beschluss des Europäischen Rats für ein ambitioniertes EU-Klimaziel von 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990. Das Pariser Abkommen verpflichtet alle Vertragsstaaten zu effektiven Einschränkungen, um gemeinsam die voranschreitende Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen", betonte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Für die besonders von der Klimakrise betroffenen Länder im Globalen Süden wäre das ein "Signal der Ernsthaftigkeit".
Die Hilfsorganisation Care bemängelte, dass von den 188 Ländern, die das Paris-Abkommen unterzeichnet hätten, bisher erst 13 neue, ambitionierte Klimapläne vorgelegt hätten. Sechs von ihnen benennen demnach laut einem Care-Bericht das Thema Geschlechtergerechtigkeit: "Das ist deutlich zu wenig, sind es doch gerade Frauen und Mädchen, die unter den Auswirkungen der Klimakrise am meisten leiden."
Auch Care forderte, dass sich die EU zu einer Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verpflichte und dies als neuen Klimaplan vor Ablauf des Jahres bei den Vereinten Nationen einreiche. "Diese Woche bietet der Bundeskanzlerin also eine echte Chance, einen klimapolitischen Meilenstein zu setzen und ihrer Führungsrolle im Klimaschutz gerecht zu werden", betonte der klimapolitische Leiter von Care International, Sven Harmeling.
EU-Ratstreffen
Die Bundesregierung müsse zudem neue Zielgrößen für die Finanzierung von Klimamaßnahmen in ärmeren Ländern ankündigen. "Bundeskanzlerin Merkel sollte eine weitere Verdoppelung der jährlichen Klimahilfen als Teil einer ansteigenden Entwicklungsfinanzierung bis 2025 ankündigen. Das wäre ein echter Schulterschluss mit besonders betroffenen Ländern für mehr Klimagerechtigkeit."
Das EU-Ratstreffen findet am Donnerstag und Freitag statt. Dabei steht unter anderem der künftige Kurs in der Klimapolitik zur Debatte. Gemäß dem 2015 abgeschlossenen Klimaabkommen von Paris muss auch die EU einen Rahmen abstecken, wie sie das vor fünf Jahren angepeilte Ziel erreichen will: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst nahe 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
