China behindert ausländische Journalisten

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, versicherte zwar am Dienstag (01.03.2011) bei einem Gespräch mit Journalisten, dass sich die Vorschriften für ausländische Korrespondenten nicht grundsätzlich geändert hätten.



Zugleich wies sie aber darauf hin, dass die örtlichen Behörden durchaus für sich entscheiden könnten, ob sie Journalisten zur Berichterstattung vorlassen. Sie gab den Korrespondenten den Hinweis, sich vorher eine Genehmigung erteilen zu lassen.



Die deutsche Europaparlament-Abgeordnete Hela Trüpel bezeichnete das Vorgehen am Dienstag als Reaktion nach "altbekanntem Muster" Jede Form öffentlicher Kundgebung für Reformen und Rechtsstaatlichkeit  werde schon im Keim erstickt. Nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union zur arabischen Welt gehöre nun auf den Prüfstand, so das Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments. Auch die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton müsse auch das Verhältnis zu China neu in den Blick nehmen.



Auch deutsche Teams in Haft

Am vergangenen Sonntag hatten Sicherheitskräfte in Peking mehr als ein Dutzend Journalisten zeitweise festgenommen, darunter auch die Fernsehteams von ARD und ZDF. Das Außenministerium begründete dies damit, dass die Reporter sich nicht an die Anweisungen der Einsatzkräfte gehalten hätten.



Die Journalisten wollten über "Jasmin-Proteste" berichten, zu denen im Internet in mehr als 20 chinesischen Städten aufgerufen worden war. Die anonymen Initiatoren des Aufrufs erhoffen sich in China Demonstrationen wie in Tunesien und anderen arabischen Ländern.



Für Peking wurde zur Demonstration auf einem Platz vor einer Filiale der Schnellimbisskette McDonald"s auf der belebten Einkaufsstraße Wangfujing aufgerufen. Zu den Protesten kam es aber nicht. Polizisten hatten den vereinbarten Treffpunkt weiträumig abgesperrt und Passanten nicht durchgelassen.



Der "Ausnahmefall" gilt

Seit den Olympischen Spielen in Peking 2008 gilt die Regelung, dass sich ausländische Journalisten außer in Tibet grundsätzlich frei in China bewegen dürfen und nicht mehr für jedes Interview eine spezielle Genehmigung einholen müssen. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, sich deutlich zu erkennen zu geben.



In Ausnahmefällen war es den Behörden aber auch in den vergangenen drei Jahren möglich, ausländische Journalisten von der Berichterstattung abzuhalten. Die nun wöchentlich angekündigten "Jasmin-Proteste" betrachten die Behörden offensichtlich als einen solchen Ausnahmefall.



Für die geplanten Proteste am kommenden Sonntag hat die für Wangfujing zuständige Behörde eine spezielle Anlaufstelle für Journalisten eingerichtet. Den bisher angemeldeten Journalisten seien auch bereits Genehmigungen zur Berichterstattung erteilt worden, heißt es aus Korrespondentenkreisen. Allerdings haben die Initiatoren der Proteste inzwischen für ihre Aktion einen anderen Ort auf der Straße Xidan ausgewählt. Für dort gibt es bislang noch keine Genehmigungen.