Himmelklar: In der Pandemie hat der Föderalismus noch mal ein neues Gewicht bekommen. Die Konferenzen der Ministerpräsidenten bekommen viel Aufmerksamkeit, gerade auch seit der Debatte um die bundesweite Corona-Notbremse. – Wie erleben Sie diese Gespräche: Als Belastung oder Bereicherung?
Michael Kretschmer (Ministerpräsident des Freistaates Sachsen): Die Situation hat sich durch dieses Bundesgesetz jetzt sehr verändert und ich glaube, mehr Menschen können auf einmal nachvollziehen, was ich und meine Kollegen immer gemeint haben. Durch den Föderalismus, die Entscheidungen auf Landesebene, sind wir näher an dem, was die Menschen bewegt und auch näher an der Realität, die sich ja in den Regionen sehr unterscheidet. Ich habe diese Ministerpräsidentenkonferenzen, aber auch vorher Fachministerkonferenzen - ich habe mich viel um Wissenschaft und Bildung gekümmert in den vergangenen zwei Jahrzehnten - immer so empfunden, dass da viele Menschen zusammenkommen, die am Ende durch ihre Diskussionen doch die Unterschiedlichkeit Deutschlands sehr gut abbilden.
Wir hatten bisher die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die für die regionale Situation passgenau waren. Jetzt haben wir ein Bundesgesetz. Es ist absolut legitim, dass der Bundesgesetzgeber zu diesem wichtigen Thema der Pandemie Entscheidungen trifft, auch Regeln vorgibt. Aber sie sind dann eben ein Konsens über ganz Deutschland. Damit treffen sie die regionalen Besonderheiten, beispielsweise hier in Sachsen, nicht. Wir haben einen Weg eingeschlagen vor Ostern, der klar auch nach den Protesten der Bevölkerung über Schulschließungen und Kindergartenschließungen darin bestand, diese Einrichtungen sicher zu machen und inzidenzunabhängig öffnen zu können. Das ist uns jetzt genommen. Das belastet die Bevölkerung unheimlich.
Ich hoffe, dass wir, auch wenn wir es so nicht gewollt haben, das lange in Erinnerung behalten als einen Moment, an dem wir festgestellt haben: Zentralstaatlichkeit ist nicht der bessere Weg. Föderale Entscheidungen, abgestützt auf die jeweilige Situation, sind immer besser und auch leichter erträglich.
Himmelklar: Nun gab es aber auch berechtigterweise viel Kritik daran, weil es auch ein schwerfälliges System ist, wenn sich 16 Ministerpräsidenten erst mal einigen müssen.
Kretschmer: Es war nicht schwerfällig, sondern es gab diese Debatten - und im Anschluss danach eine Umsetzung in den jeweiligen Ländern, die immer etwas abgewichen ist von dem, was man als Papier verabschiedet hat. Aber das lag daran, dass auch einzelne Landesverfassungsgerichte, einzelne Verwaltungsgerichte die Dinge unterschiedlich beurteilt haben. Das hat aber zur Akzeptanz der Regelungen viel stärker beigetragen. Das, was wir jetzt haben, sorgt für sehr viel Politikverdrossenheit. Zur aktuellen Situation muss man auch noch mal sagen: Die steigenden Inzidenzen, die wir vor Ostern erlebt haben, sind ja am Ende ein Ausdruck, dass die Bevölkerung diese Bedrohung durch die Pandemie als nicht mehr so stark empfindet. Deswegen hat Politik immer drastischere Maßnahmen zu erlassen gehabt, die damit einhergehen, dass die Bevölkerung sich immer weiter davon entfernt.
Es ist der Bundespolitik nicht gelungen, die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und dem, was die Bürger empfinden, zu schließen. Ich würde auch sagen, es ist in einem viel zu geringen Maße sich darum bemüht worden. Das haben wir beispielsweise hier in Sachsen sehr genau gemacht. Wir haben mit den Kirchen gesprochen, haben uns verständigt, dass sie ihre Angelegenheiten selbst regeln, dass aber damit auch Verantwortung verbunden ist. Und ich bin sehr dankbar für die Art und Weise, wie die Kirchen diese Verantwortung tragen.
Wir haben mit Bürgermeistern, Landräten, mit den Elternvertretern gesprochen, was die Schulen angeht. Wir haben einen Betten-Indikator erarbeitet gemeinsam mit den Krankenhäusern, der aus meiner Sicht wesentlich eher nachvollziehbar und auch zu akzeptieren ist aus der Bevölkerung als eine reine mathematische Zahl, eine Inzidenz. Das sind Versäumnisse, die sehr ärgerlich sind. Deswegen glaube ich, wir sollten daraus lernen. Ich vertraue föderalen Entscheidungen viel mehr.
Himmelklar: Wie laufen diese Konferenzen eigentlich ab? Ist das ein echter Meinungsaustausch, oder werden – wie im Parlament – nur vorgefertigte Punkte vorgetragen?
Kretschmer: Nein, es ist sowohl in den Fachministerkonferenzen als auch in den Ministerpräsidentenkonferenzen ein richtiger Meinungsaustausch, ein echtes Ringen darum. Es hilft sehr viel, dass diese Veranstaltungen hinter geschlossenen Türen stattfinden. Es ist ein Problem, dass es durch die Digitalisierung der Veranstaltung doch sehr viel ein Mithören und Mitsehen ist - über welche Wege auch immer -, weil einzelne Leute vielleicht die Zugangsdaten weitergeben. Das hat das Ganze beschwert, aber das Ringen um diese Wege hat immer zu einem guten Ergebnis geführt.
Jetzt wird als Problem die Osterruhe genannt, die dann vorgeschlagen worden ist. Sie sehen einmal an Österreich, die das gemacht haben, und auch an der natürlichen Osterruhe, die entstanden ist, weil einfach Feiertage waren und der danach und daraus resultierenden Inzidenz, wie richtig dieses Instrument gewesen ist. Ich hätte es nicht einfach so weggeworfen und gesagt, das machen wir jetzt nicht, sondern ich hätte darum gerungen, diese Osterruhe zu realisieren, weil sie wirklich der aus meiner Sicht viel richtigere Weg ist als diese Verlängerung des Lockdowns jetzt über dieses Bundesgesetz. Ein Brückenlockdown, zwei bis drei Wochen, auch andere Bereiche einzubeziehen als die, die jetzt wieder in Mode sind und die schon seit Monaten in die Hauptbetroffenen sind, aber für eine kurze definierte Zeit, Sie sehen es an Tschechien, Sie sehen es an Österreich, hätte eine andere Wirkung und vermutlich auch eine höhere Akzeptanz.
Himmelklar: Die Osterruhe wurde kurz vor Ostern beschlossen, bei einer Konferenz, die bis spät in die Nacht ging. Wie haben Sie diese Sitzung erlebt? Kann man nach Mitternacht überhaupt noch klar denken und konstruktiv entscheiden?
Kretschmer: Vollziehen Sie es doch mal nach. Wir wissen auch aus dem Freistaat Sachsen, dass bei einer Inzidenz von 460 am 23. und 24. Dezember ein kompletter Lockdown, den wir dann sehr konsequent und mit auch großer Akzeptanz in der Bevölkerung durchgeführt haben, bis zum 14. Februar uns auf eine Inzidenz von 60 gebracht hat. Eine ganz beeindruckende Entwicklung.
Und jetzt ist der Gedanke gewesen, die Osterfeiertage, die schon existiert haben, dafür zu nutzen - in einem Jahr, in dem die meisten Feiertage auf ein Wochenende fallen, dann noch mal den Gründonnerstag als einen arbeitsfreien Tag zu gestalten - über den Weg, das war klar, muss man dann sprechen. Ich halte das für absolut richtig und es war für alle dann auch überzeugend. Und jetzt ist es so: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Es sind in den Stunden nach dieser Beratung sehr viele Menschen unterwegs gewesen, die Gründe gefunden haben. Das hat viele beeindruckt, nur dieses Virus nicht. Das ist in der Zeit danach immer stärker geworden.
Die Instrumente, die der Bundesgesetzgeber sich jetzt gegeben hat, bedeuten wieder, dass Gastronomie, Hotellerie, der Einzelhandel, die Schulen, die Kindergärten geschlossen werden. Also die Bereiche, die seit November/Dezember immer wieder die Hauptbetroffenen sind. Und der Gedanke der Osterruhe war, dass viel mehr Bereiche einen Beitrag dazu leisten, damit die Wirkung auch viel stärker wird und damit der Zeitraum, den dies braucht, viel geringer ist. Armin Laschet hat es versucht, in den Tagen danach noch einmal aufzugreifen. Leider hat es nicht geklappt.
Himmelklar: Thema Kirchen und Gottesdienste: NRW-Innenminister Reul hat vergangene Woche an de Christen appelliert freiwillig auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, weil die Corona-Lage gerade besonders angespannt ist. Sie selber haben zu Weihnachten bewusst gesagt, dass Sie nicht in die Kirche gehen, obwohl Sie das als evangelischer Christ eigentlich sonst immer getan haben. Wie Sie es in Sachsen handhaben, haben Sie gerade schon gesagt. Schließen Sie sich der Bitte von Minister Reul an? Oder bleiben Sie dabei, dass das ein Bereich ist, der von den Religionsgemeinschaften geregelt werden sollte?
Kretschmer: Meine Erfahrung ist, dass wir in dieser Zeit, in der wir sind, jetzt nach über zwölf Monaten, doch alle miteinander extrem erschöpft sind. Wir brauchen mehr Verbündete. Wir brauchen mehr Menschen, die auch aus eigener Überzeugung dafür eintreten, dass überall Corona-Schutzregeln eingehalten werden. Ich verbinde mit diesem klaren Zugehen auf die Kirchen - das ist jetzt ja auf der einen Seite Verfassungslage, auf der anderen Seite auch eine ganz tiefe Überzeugung - den Wunsch, dass diejenigen, die dann auch Verantwortung für Gottesdienste tragen, diese so organisieren, dass sie ohne Gefahr sind.
Ich habe eine Konfirmation jetzt gerade erlebt in meiner Familie und kann sagen, das war so organisiert, dass daraus auch keine Infektionen auftreten werden. Natürlich stellt sich die Frage: Was findet danach statt? Findet die Familienfeier statt? Und das ist etwas, was ich mir auch wünsche von den Gemeindekirchenräten, von den Pfarrerinnen und Pfarrern, dass sie doch das mit im Blick haben. Wir brauchen viele Menschen, die gemeinsam mit uns dafür eintreten.
Übrigens: Das ist auch ein Problem dieses Bundesgesetzes. Ich erlebe sehr viele, die bisher für uns gekämpft haben, die diese Maßnahme mit vertreten haben, die jetzt beiseitetreten, auf Berlin zeigen und sagen: Dort sitzen die Verantwortlichen. Nein, so geht es nicht. Auch in diesem Fall gilt: Wir dürfen nicht abseitsstehen, wo wir gebraucht werden. Das gilt für alle Teile der Gesellschaft. Und mein Wunsch ist, dass Christinnen und Christen das auch ganz bewusst leben. Sie sind und wir sind als Christen ein Teil dieser Gesellschaft. Wir tragen eine Verantwortung für das Klima in dieser Gesellschaft, für den Gesundheitsschutz. Wir sollten argumentieren. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten, dass nicht die scharfen und immer extremeren und immer lauteren Worte gewinnen. Zur Eskalation tragen immer auch zwei Seiten bei. Diejenigen, die die Eskalation beginnen und diejenigen, die antworten. Unsere Antwort sollte werbend, erklärend, vernünftig und beruhigend sein.
Himmelklar: Sind Sie denn mit dem zufrieden, wie sich die Kirchen in der Pandemie geschlagen haben, wie sie auch auf die Menschen zugegangen sind, oder hätte da mehr kommen müssen? Enttäuscht hat sich da vergangenes Jahr ja die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geäußert.
Kretschmer: Da macht sich die Kirche zu klein. Die Kirche besteht aus so vielen Menschen. Von denen haben so unglaublich viele Verantwortung übernommen, einen Beitrag geleistet. Es gibt alles, aber es überwiegen aus meiner Sicht ganz klar das Engagement, die Nächstenliebe, die Unterstützung für diejenigen, die Unterstützung brauchen. Ich kenne auch die Beispiele. Ich war im vergangenen Jahr an Orten, wo die höchste Inzidenz war und wo man gemerkt hat, dass da auch in Kirchen das eine oder andere nicht funktioniert hat. Aber wissen Sie, ich würde das nie verallgemeinern, sondern immer dann auch eine persönliche Ansprache wählen.
Nein, den Schuh muss sich Kirche nicht anziehen. Im Gegenteil: Dass wir auch da so viele Menschen haben, die die Kraft noch nicht verloren haben, hat auch was mit dem Glauben zu tun und hat was mit aktiver Arbeit von Gemeinden und Kirchen zu tun.
Himmelklar: Was bringt Ihnen Hoffnung im Moment?
Kretschmer: Hoffnung bringt mir doch so viel Unterstützung von Menschen, die es gut meinen, die darum werben, dass wir jetzt nicht die Nerven verlieren, die beruhigend auf die Gesellschaft einwirken. Und natürlich der medizinische Fortschritt: Heute im Mai 2021 haben wir viel mehr Möglichkeiten - impfen, testen, die IT ist besser in den Gesundheitsämtern. Es besteht eine große Chance, dass der Sommer 2021 genauso frei, dynamisch und voller Möglichkeiten ist, wie das im vergangenen Jahr war.
Die nächsten Wochen werden noch einmal anstrengend und sie brauchen vor allen Dingen viele Menschen, die sich an die Regeln halten. Aber ich glaube, unsere Generation hat diese Naturkatastrophe, die das letzte Mal vielleicht vor 100 Jahren über Europa kam, doch besser gemeistert, als wir es für möglich gehalten haben. Und wir sollten auch daraus dann am Ende wieder die Kraft ziehen für die Aufgaben, die vor uns stehen.
Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.
Das Interview ist Teil des Podcasts Himmelklar – ein überdiözesanes Podcast-Projekt koordiniert von der MD GmbH in Zusammenarbeit mit katholisch.de und DOMRADIO.DE. Unterstützt vom Katholischen Medienhaus in Bonn und der APG mbH. Moderiert von Renardo Schlegelmilch und Katharina Geiger.
