"Muss der Katholische Frauenbund demnächst Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist? Das ist doch absurd", zitiert die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der Vorstoß sei "ein Frontalangriff auf das Ehrenamt".
Laschet: NRW wird das Steuergesetz blockieren
Damit würden Bergmannschöre genauso getroffen wie das stark männlich dominierte Schützenwesen. Es gebe "auch Frauen-Initiativen, die nur Frauen aufnehmen, weil sie ein spezielles Anliegen verfolgen". Ihm sei "rätselhaft", welche Motive dahinter stünden. Falls die große Koalition tatsächlich den Vorstellungen von Scholz folge und ein entsprechendes Steuergesetz einbringe, werde NRW das im Bundesrat blockieren, kündigte Laschet weiter an.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fragte in der Zeitung: "Sollen Selbsthilfegruppen für Frauen nun gezwungen werden, Männer aufzunehmen?" Ob ein Verein Nutzen für die Allgemeinheit habe, hänge von seinen Zielen und Zwecken ab und nicht von den Mitgliedern, ergänzte CU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärte, Scholz solle "seine parteiinternen Machtspielchen nicht auf dem Rücken des Ehrenamts austragen".
Scholz: Reine Frauenbünde sind nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzminister hatte am Wochenende in einem Interview erklärt, aus seiner Sicht seien Vereine nicht gemeinnützig, die keine Frauen aufnehmen würden. Grundsätzlich müsse die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen. Dies gelte umgekehrt auch für reine Frauenvereine.
