De Maiziere gestaltet Islamkonferenz neu

Mit diesen Ankündigungen setzte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Donnerstag in Berlin das 2006 von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) begonnene Projekt fort - und setzte sich zugleich mit der Neuausrichtung vom bisherigen Weg ab.

Denn deutlich stärker als die erste Runde, die mancher Beteiligte als «erfolgreich gescheitert» bilanzierte und die doch schon allein wegen des ersten dauerhaften Dialogs von Staat und Muslimen ein Erfolg war, setzt de Maiziere auf praktische Schritte. Angesichts des geringen Organisationsgrades der Muslime will der Jurist de Maiziere vielleicht gerade bei heiklen Fragen des Religionsverfassungsrechts ein wenig mehr wagen als der Jurist Schäuble. Das zeigen vor allem seine Ausführungen zum islamischen Religionsunterricht. Seit Anfang des Jahres steht die Frage der Ausbildung islamischer Religionslehrer und Imame verstärkt zur Debatte - nicht zuletzt wegen der Empfehlung des Wissenschaftsrats, Islam-Institute an staatlichen Hochschulen massiv auszubauen.

Nun wurde de Maiziere lange vor den weiteren Beratungen der Islamkonferenz konkret: Es gehe ihm um die Frage, ob für den schulischen Religionsunterricht der heute vorgeschriebene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für eine Glaubensgemeinschaft zwingend erforderlich sei. Denn wenn man sich staatskirchenrechtlich auf diese Vorgabe konzentriere, «dann kommt man nie zu Potte», so der Minister mit Blick auf den islamischen Religionsunterricht. Er plädierte für Pilotprojekte, etwa in einem der Stadtstaaten. De Maiziere erläuterte, darüber im Vorfeld auch mit Kirchenvertretern gesprochen zu haben.

Ähnliche Konkretisierungen wünscht sich de Maiziere bei der Frage des Wertekonsenses, vor allem beim Thema Gleichberechtigung der Geschlechter. Über Zwangsheirat und Schulpflicht kam er bald ins Nachdenken darüber, dass vielleicht auch Sportartikelhersteller durch mehr Engagement zu Klärungen im Streit um die Teilnahme am Schulschwimmen oder -turnen beitragen könnten. Die erste Phase der Islamkonferenz sei, so de Maiziere, ein großer Erfolg gewesen. «Da ist ganz viel angestoßen worden.» Es sei aber eben auch ein Punkt erreicht, wo man diesen Prozess nicht einfach wiederholen könne. Deshalb setze er auf Vertiefung durch eine Ausrichtung auf konkrete Fragen.

Viel war in den vergangenen Wochen darüber spekuliert worden, welche Personen oder Verbände der Minister berücksichtigen oder außen vor lassen wolle. Nicht alles daran war richtig, nicht alles falsch. De Maiziere tauscht - bei betonter Wertschätzung für die bisherigen Vertreter aus dem Kreis der nicht verbandlich organisierten Muslime - alle zehn Einzelpersonen aus. Bei der noch nicht abgeschlossenen Auswahl der - zum Teil säkular ausgerichteten - Nachfolger setzt er betont darauf, ein wenig stärker auch andere Herkunftskulturen als die Türkei einzubeziehen. Und die Berufung der Einzelpersonen ergibt mit den Vertretern großer deutscher Kommunen auch stärker als bisher ein Abbild der verschiedenen Regionen Deutschlands.

Bei einem Verband, der bislang der Konferenz angehörte, wurde de Maiziere ungewöhnlich deutlich. Gestern hatte der «Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland» verlauten lassen, er scheide aus der DIK aus. Das Innenministerium wolle ihm nur eine «ruhende Mitgliedschaft» zuerkennen - dann lieber gar nicht. Nun sagte de Maiziere, er wolle sich «wirklich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen», gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittele. Das gelte für mehrere Repräsentanten der türkisch-nationalistischen «Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs», die den Islamrat dominiert.