DOMRADIO.DE: Verliefen die Demonstrationen am vergangenen Wochenende friedlich?
Klaus Prömpers (Journalist):
Im Wesentlichen ja, aber es war sehr unterschiedlich. Diesmal lag der Schwerpunkt mehr im Westen der Alpenrepublik. In Bregenz waren mehr als 5000 Menschen unterwegs, genauso wie in Graz. In der zweitgrößten Stadt Österreichs gingen ebenfalls über 5000 Menschen auf die Straße. In Innsbruck gab es eine nicht angemeldete Demonstration mit allerdings nur 500 Beteiligten. Insgesamt spricht man auch am Sonntag von 16 Demonstrationen. Unter anderem in Linz fand ein sogenanntes "Gebet für Österreich" statt. Die Teilnehmerzahl war in dem Fall aber sehr gering.
DOMRADIO.DE: Was bewegt die Menschen konkret? Ist das vergleichbar mit Deutschland?
Prömpers: In weiten Teilen ja. Es handelt sich um eine eigenartige Mischung, wenn man das so sagen darf: von Verschwörungstheorie-Anhängern und Rechtsradikalen Identitären bis hin zu Reichsbürgern, Anhängern der rechtspopulistischen Partei der "Freiheitlichen" oder Mitgliedern der Partei "Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit". Letztere ist als Impfgegner-Partei im September mit 6,2 Prozent erstmals in den oberösterreichischen Landtag eingezogen. Die Aufzählung gibt einen kleinen Eindruck.
Daneben sind noch Esoteriker dabei oder einfach Menschen, die große Zweifel haben. Da wurden Plakate hochgehalten, auf denen stand "Gib Gates keine Chance" - der Verschwörungstheorie folgend, dass die Milliardäre Bill Gates die Pandemie hervorgerufen hätten, um an den Impfungen zu verdienen. Auf weiteren Plakaten ist die Rede von "Impf-Diktatur", "Gesundheitskommunismus" oder "Hilfe - unsere Regierung will uns umbringen!".
Alles maßlos übertrieben und abseits der Wirklichkeit. Nach Untersuchungen stehen etwa 17 Prozent der Menschen der Impfpflicht sehr kritisch gegenüber. Davon sind wiederum 7 Prozent vielleicht noch erreichbar.
DOMRADIO.DE: Noch vor einer Woche waren es viel mehr Demonstranten: 270.000 Menschen in der Wiener Innenstadt und davor sogar 40.000. Zeigt das geplante Gesetz also erste Wirkung?
Prömpers: Das kann ansatzweise so sein, aber es kann auch einfach darauf zurückzuführen sein, dass es dieses Wochenende sehr kalt war und deswegen weniger Menschen unterwegs waren. Aber es kann auch sein, dass mit dem Beschluss des Gesetzes am vergangenen Donnerstag die Menschen tatsächlich darüber nachdenken: Muss ich mich vielleicht doch neu orientieren?
Dazu tragen auch möglicherweise die Zahlen bei: 24.000 Neu-Infizierte am Sonntag sind für ein kleines Land wie Österreich mit 8,9 Millionen Bevölkerung eine riesig hohe Zahl!
Zusätzlich zu allen Maßnahmen gibt es eine Lotterie: Wer sich impfen lässt oder in der Vergangenheit impfen lassen hat, bekommt pro Impf-Stich die Chance auf einen Gutschein in Höhe von 500€
Den Gutschein kann man in heimischen Geschäften ausgeben. Auch das könnte bewirken, dass der eine oder andere vielleicht umdenkt.
DOMRADIO.DE: Wie genau ist die Impfpflicht ausgestaltet? Gibt es da auch Strafen?
Prömpers: Ab 15. März wird es erste Kontrollen geben. Bestimmte Bevölkerungsteile sind ausgenommen: Schwangere beispielsweise, alle unter 18 Jahren und alle, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können - das sind zwar nicht viele, aber die gibt es. Man muss dann bei den Kontrollen seitens der Polizei und der Gesundheitsdienste nachweisen, dass man geimpft ist. Tut man es nicht, muss man sich innerhalb von zwei Wochen entweder impfen lassen oder den Nachweis nachreichen. Tut man das nicht, gibt es eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro. Das kann mehrfach im Jahr passieren, in bestimmten Zeitabständen, sodass sich diese Geldstrafe auf bis zu 3600 Euro aufsummieren kann.
DOMRADIO.DE: Was passiert mit Menschen, die das nicht bezahlen können?
Prömpers: Nichts. Im Unterschied zu anderen Strafen, die verhängt werden, gibt es ersatzweise keine Haft, was bei anderen Geldstrafen durchaus möglich ist, wenn einer nicht bezahlt. Aber hier ist das nicht vorgesehen. Und das ganze Gesetz gilt auch nur zwei Jahre, weil man hofft, dass bis dahin die Pandemie endemischen Charakter annimmt, also wie die Grippe zu behandeln sein kann.
DOMRADIO.DE: Wie reagiert die Kirche auf die gesetzliche Impfpflicht in Österreich?
Prömpers: Im Großen und Ganzen positiv. Es gibt auch ein paar Ausnahmen. Eine davon ist ein Psychotherapeut Uwe Eglau aus der Diözese Wien, der zugleich ehrenamtlicher Diakon und Polizei-Seelsorger war. Am 15. Januar beteiligte er sich an einer Demonstration und er unterschrieb ein Schreiben, das angeblich von 600 Polizisten gezeichnet war. Da stehen aber nur drei Unterschriften drunter. Das gipfelte in dem Slogan "Stopp der Impfpflicht" und "Ende der Spaltung der Gesellschaft". Am 19. Januar hat Kardinal Schönborn ihn entpflichtet und aus dem Amt des Diakons entlassen, weil er gegen die mehrheitliche Meinung der katholischen Kirche in Wien und in Österreich agierte. Es gibt noch weitere Ausnahmen. Beispielsweise verstarb letzte Woche Ex-Bischof Fischer von Feldkirch im Alter von 83 Jahren. Er hatte sich bewusst nicht impfen lassen und starb ausgerechnet an einer schweren Covid-Erkrankung. Ansonsten ist die Mehrheit der Bischöfe für die Impfpflicht, weil nur die aus der Pandemie herausführt.
Katholische Kirche in Österreich
Mit knapp fünf Millionen Mitgliedern ist die Katholische Kirche die größte gesetzlich anerkannte Glaubensgemeinschaft in Österreich. Das seelsorgerische Netz umfasst mehr als 3.000 Pfarren und rund 8.000 Kirchen und Kapellen.
