DOMRADIO.DE: Lokalpolitiker und Hilfsorganisationen hatten schon seit Monaten vor drohenden Unruhen im überfüllten Aufnahmelager Moria auf Lesbos gewarnt. Sie haben das Camp kürzlich selbst besucht. Wie sind Ihre Eindrücke?
Karl Kopp (Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl): Das Camp Moria ist sicher das bestdokumentierte Camp, das traurigste, der Schandfleck Europas!
Aktuell ist es so, dass das Camp für 2.800 bis 3.000 Menschen ausgelegt ist, allerdings von 13.000 Menschen genutzt wird. Es ist erbärmlich, es ist elendig. Tausende Kinder sind praktisch schutzlos. Neben dem Camp Moria in den Olivenhainen gibt es ein Slum. Dort ist eine riesige Zeltstadt entstanden. Neuerdings gibt es auch überhaupt keine Zelte mehr, weil es überhaupt keinen Platz mehr gibt. Die Leute schlafen auf dem Boden – und das in Europa im Jahr 2019 kurz vor dem nahenden Winter. Das ist menschengemacht, das ist politisch gewollt.
DOMRADIO.DE: Wie gefährlich sind denn diese Camps? So ein Brand ist ja kein unglücklicher Einzelfall mehr, oder?
Kopp: Nein, wir können nicht mehr von einem Unglück reden. Wir reden hier nicht von Wohnungen und von Menschenwürde, wir reden von Containern, Zelten oder dem blanken Morast. Dort leben Männer, Frauen und Tausende Kinder. Dass unter diesen Bedingungen Dinge passieren, kann man nicht als Unglücksfälle bezeichnen, sondern eine Katastrophe mit Ansage. Seit März 2016 haben wir durch den EU-Türkei-Deal eine permanente humanitäre Krise auf den griechischen Inseln. Diese Krise hat sich in den letzten Monaten verschärft. Wir haben alle gewarnt: Evakuiert die Leute frühzeitig, bringt sie aufs Festland, bringt sie menschenwürdig unter.
Letztlich muss auch Griechenland Teil eines Umverteilungsmechanismus in Europa werden. Das ist die einzige Lösung, um diese humanitäre Krise zu beenden.
DOMRADIO.DE: Woher kommen denn die Menschen, die da auf Lesbos stranden?
Kopp: Auf Lesbos kommt die größte Gruppe von Flüchtlingen seit langer Zeit aus Afghanistan. Aber es gibt selbstverständlich auch Flüchtlinge aus Syrien, aus dem Irak und dem Iran oder aus dem Kongo. Mittlerweile kommen die Flüchtlinge auch aus verschiedenen afrikanischen Staaten, weil andere Fluchtwege geschlossen sind. Von daher repräsentiert Lesbos den Kosmos der Bürgerkriegs- und Verfolgungsländer.
DOMRADIO.DE: Die Bundesregierung drängt jetzt auf Rückführung in die Türkei. Wieso Rückführung?
Kopp: Die Bundesregierung ist maßgeblich mitverantwortlich an dieser Misere. Der EU-Türkei-Deal ist die Grundlage dafür, dass die Menschen so lange festsitzen.
Wenn man als Flüchtling aus Afghanistan kommt und es irgendwann schafft, in diesem Morast des Camps Moria das Asylgesuch zu registrieren, dann hat man die erste Anhörung in drei oder vier Jahren. So lange soll man auf der Insel bleiben. Das ist natürlich Irrsinn. Und das ist Teil des EU-Türkei-Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Möglichst viele sollen auf den Inseln bleiben. Dort soll im "Schnellverfahren" ihr Asylgesuch geprüft werden und dann sollen möglichst viele in die Türkei zurückgeschickt werden.
Die Türkei von Erdoğan ist aber kein sicheres Drittland für Schutzsuchende, wie die EU und auch Deutschland suggerieren, sondern hat bezogen auf Flüchtlinge zum Teil einen absolut menschenrechtswidrigen Ansatz. Schutzsuchende, die nicht aus Syrien kommen, haben überhaupt keine Chance in der Türkei. Es kommt zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen und völkerrechtswidrigen, illegalen Abschiebungen.
Auch die syrischen Flüchtlinge mit ihrem vorübergehenden Schutzstatus sind nicht geschützt, vielmehr gibt es immer mehr Verfolgungs- und Vertreibungsaktionen. Das ist die Realität in der Türkei. Man muss sehen, dass die Türkei mittlerweile eines der Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden in Deutschland ist. Und dabei spreche ich von türkischen Asylsuchenden. Das drückt vielleicht aus, wie sich die Verhältnisse in der Türkei seit 2016 entwickelt haben.
DOMRADIO.DE: Laut Pro Asyl sitzen auch Minderjährige mit Angehörigen in Deutschland derzeit in Moria und in anderen Camps fest. Kann man die nicht wenigstens nach Deutschland holen?
Kopp: Man müsste sie erst mal finden, registrieren und menschenwürdig unterbringen. Und da gibt es nur eine Lösung, nämlich auf dem Festland. Dann müsste man zügig, unbürokratisch und nach europäischem Recht die Familien zusammenführen. Das sind legale Wege und man könnte die Leute relativ schnell aus dem Morast, aus dem Elend, rausholen. Der politische Wille fehlt aber.
Die griechische Regierung hat gestern 220 Schutzsuchende nach Athen transferiert. Das ist viel zu wenig. Man muss im großen Stil die Insel evakuieren und eine menschenwürdige Unterbringung schaffen, eine schnelle Registrierung ermöglichen und Asylgesuche bearbeiten. Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Sie müssen natürlich kindgerecht untergebracht werden und sicher zu ihren Verwandten gebracht werden. Das sieht europäisches Recht vor.
Aber wir müssen auch noch einen Schritt weitergehen. Griechenland braucht auch auf dem Festland Unterstützung bei der menschenwürdigen Unterbringung, die momentan nicht gewährleistet ist. Griechenland muss Teil eines Umverteilungsprogramms von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden. Die alte griechische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, knapp 20.000 Schutzsuchende aus Griechenland umzuverteilen. In der Größenordnung müsste meiner Ansicht nach auch am 8. Oktober die Innenministerkonferenz Europas diskutieren.
