Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ziehen Verbände und Politiker eine gemischte Bilanz. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betonte, für die Umsetzung der Konvention gebe er die Note "befriedigend bis ausreichend". "Wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So stellten etwa nach wie vor zu wenige Unternehmen Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Es müsse deswegen schärfere Regeln geben.
Inklusion als Kernziel
Die UN-Behindertenrechtskonvention war in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik hat sich damit verpflichtet, das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" umzusetzen.
Kernziel ist die vieldiskutierte Inklusion. Die UN-Konvention fordert unter diesem Stichwort die selbstbestimmte und umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von geistigen und körperlichen Fähigkeiten, Geschlecht und Herkunft. Das Institut für Menschenrechte überwacht im Auftrag der Bundesregierung die Umsetzung der Konvention, die 2006 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde und 2008 in Kraft getreten ist.
Nach Angaben des Sozialministeriums wurden seit Inkrafttreten der Konvention unter anderem der Behinderungsbegriff angepasst und das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Zudem habe sich die Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung geändert. Sie würden nicht mehr als Objekte der Fürsorge, sondern als eigenständige Menschen gesehen.
Der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Valentin Aichele, kritisierte, dass der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen in Deutschland immer noch nicht die Regel sei. "Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung schaffen."
Mit einem "Pakt für Inklusion" könnte der Bund die Länder langfristig beim Aufbau der inklusiven Schule unterstützen, sagte Aichele. Es sei deren Aufgabe, Gesamtkonzepte zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems auszuarbeiten, die konkrete Maßnahmen und zeitliche Vorgaben enthalten. Das bedeutet auch, personelle wie finanzielle Ressourcen umzuschichten.
Positiv bewertete der Aktivist Raul Krauthausen, dass der Öffentliche Nahverkehr barrierefreier geworden sei. Krauthausen beklagte im Deutschlandfunk jedoch, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor kaum Chancen auf reguläre Beschäftigung hätten und in Behindertenwerkstätten weniger als den Mindestlohn verdienten. Der Gründer von "Sozialhelden" kritisierte außerdem, dass die Wahlrechtsreform, die Menschen mit gewissen Behinderungen nicht mehr automatisch ausschließt, erst nach der Europawahl im Mai greife. Das sei ein absoluter Skandal.
Von uneingeschränkten Teilhabemöglichkeiten weit entfernt
Nach Ansicht des Sozialverbands VdK sind immer noch viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkten Teilhabemöglichkeiten weit entfernt. "Teilhabe ist ein Menschenrecht. Dafür muss sich noch viel bewegen, und vor allem mit mehr Tempo", sagte Präsidentin Verena Bentele. Sie forderte, den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sowie ein Recht auf Teilhabe ohne Barrieren gesetzlich festzuschreiben. Wichtig sei zudem eine barrierefreie Gesundheitsversorgung, denn auch Menschen mit Behinderung zahlten Kassenbeiträge und hätten ein Recht auf freie Arztwahl.
Der Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS), Friedhelm Julius Beucher, sagte, dass sich in den vergangenen zehn Jahren "zweifelsfrei" einiges getan habe. "Dennoch muss sich noch vieles mehr ändern, damit eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft Wirklichkeit wird." Unüberwindbare Hürden seien noch Sportstätten, die nicht barrierefrei seien und somit das wohnortnahe Sporttreiben für Menschen mit Behinderung einschränkten. Barrieren im öffentlichen Raum, in Sportstätten und auch "in den Köpfen" müssten abgebaut werden. Beucher: "Sport überwindet Grenzen und bietet Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft."
Unterdessen hat Bundessozialminister Hubertus Heil weitere Schritte zur Teilhabe von Menschen mit Handicap angemahnt. "Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor zehn Jahren war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein", sagte er in Berlin. Er wolle sich auf Barrierefreiheit, Arbeit und inklusive Demokratie konzentrieren, kündigte Heil an.
Weg zur inklusiven Gesellschaft noch weit
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt, sagte, der Weg zur inklusiven Gesellschaft sei trotz vieler Fortschritte noch weit. "Berufliche Bildung und Ausbildung sind für viele Menschen weiterhin keine Selbstverständlichkeit."
So habe nicht jeder, der eine oder mehrere Teilhabeeinschränkungen vorweisen könne, auch einen Reha-Status. Viele junge Menschen litten an psychischen Problemen, Suchterkrankungen oder sozialen Benachteiligungen, die nicht immer als Behinderung anerkannt werden.
"Gerade für diese Jugendlichen ist es aber wichtig, jemanden zu haben, der sie begleitet, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen."
Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Aus diesem Anlass findet am Dienstagabend ein Festakt in Berlin statt.
