"Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe": Unter dieser Überschrift hatte die SPD-Bundestagsfraktion Spitzenvertreter der Muslime am Mittwoch in Berlin zu Gesprächen eingeladen. Doch die Fachkonferenz wurde überschattet von einer Affäre im deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib, die den größten islamischen Einzelverband zunehmend unter Druck setzt.
Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Imame des Verbands Informationen über Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet haben sollen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind Nummer eins. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.
Medienberichte: Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind. So meldeten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" am Mittwoch, dass zwei unter Spitzel-Verdacht stehende Prediger Mitte Dezember wieder in die Türkei zurückbeordert wurden, um sie vor einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu schützen.
Hinter der Affäre steht letzten Endes die Frage, wie unabhängig die Ditib von den türkischen Behörden operiert. Das ist auch deswegen von Interesse, weil der Verband seit längerem die Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstrebt.
Ermittlungen sind eingeleitet
Inzwischen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft, im Bundestag war der Vorgang Thema. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), betonte, die Bundesregierung nehme jeden Hinweis auf mögliche Einflussnahme sehr ernst. Aufgabe der Länder sei nun, zu prüfen, wie es mit Blick auf die Anerkennung als Religionsgemeinschaft weitergehe. Das Land Niedersachsen legte die Gespräche mit Ditib bereits auf Eis; die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gab ein Gutachten in Auftrag.
Die Ditib-Satzung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, hält fest, dass im Falle von Konflikten, die die Organe des Vereins nicht lösen können, die Beschlüsse des "Obersten Religionsrates des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten, Diyanet" Anwendung finden. Dessen Präsident ist Ditib-Ehrenvorsitzender und hat das Recht, "an Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen".
Der Klärungsbedarf ist groß
Von der Diyanet wiederum ging ein auf den 20. September 2016 datiertes Schreiben an alle türkischen Botschaften, Konsulate, Religionsämter, Religionsattaches, Verwaltungen und Koordinatoren des religiösen Personals. Sie wurden darin aufgefordert, Informationen über die Mitglieder der Gülen-Bewegung und ihre Aktivitäten bis zum 27. September nach Ankara zu liefern.
Diese Angaben sollten dann laut Informationen der KNA auf der 9. Eurasien-Islamratsversammlung Mitte Oktober besprochen werden. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga nahm an diesem Treffen teil.Später wurde bekannt, dass die Dossiers auch an eine parlamentarische Untersuchungskommission weitergegeben wurden, die sich mit den Folgen des Militärputsches befasst.
Der Klärungsbedarf ist groß - ebenso wie die Empörung bei manchen Beobachtern. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf, klare Kante zu zeigen. Die Ditib solle ihr Wissen zum Thema Spionage gegenüber den deutschen Behörden offenbaren. Andernfalls müssten deren Vertreter von der Teilnahme an der Islamkonferenz ausgeschlossen werden.
Besonnenheit, Aufklärung und Vorwürfe
Es gibt aber auch Stimmen, die zu Besonnenheit mahnen. "Wir wissen derzeit noch nicht, wohin sich das alles entwickelt", sagte Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). am Dienstag in einem KNA-Interview. Auch er drängte allerdings auf eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.
Das sicherte Ditib-Generalsekretär Alboga auf der SPD-Konferenz erneut zu. Sein Kollege vom Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, nannte die aktuelle Diskussion in Teilen "bigott". Dass die Ditib-Imame aus der Türkei stammten, sei nie ein Geheimnis gewesen – ebenso wie die Probleme, die daraus resultieren könnten. Zugleich räumte auch er ein, die Spitzel-Affäre habe "viel Vertrauen kaputt gemacht".
