In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) bekräftigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot. Sympathie für den Vorschlag ließ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erkennen. In der "Welt am Sonntag gab er allerdings zu bedenken, dass dafür "noch einige juristische Fragen" zu klären seien. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker äußerte vor allem Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit.
Die Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch und warnten vor unüberlegten Schnellschüssen. In Deutschland gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier trügen, sagten Grünen-Chef Cem Özdemir und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Den Betroffenen wäre mit einem Burka-Verbot wenig geholfen. Stattdessen würden ihre sozialen Kontakte nur noch weiter eingeschränkt.
Zurückhaltend positionierten sich die Grünen auch bei der Forderung nach mehr deutschen Predigten in den bundesweit rund 3.000 Moscheen und Gebetshäusern. "Wir wollen keine Sprachpolizei, die beim Gebrauch von Latein, Hebräisch oder Arabisch einschreitet", so Özdemir, der damit auch auf die Sprachpraxis in katholischen und jüdischen Gottesdienste anspielte. Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt, die es allerdings als "wünschenswert" bezeichnete, dass in Moscheen mehr deutsch gesprochen werde.
Özdemir und Göring-Eckardt bezogen sich auf einen Vorstoß von Bundestagspräsident Lammert. Rückendeckung erhielt dieser unter anderen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Erst wenn in deutlich mehr Moscheen die Imame auch auf Deutsch über ihren Glauben reden und predigen, ist der Islam in Deutschland richtig angekommen", sagte Spahn der "Welt" (Montag).
Den Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört, machte sich Lammert nicht zu eigen. "Der Islam gehört inzwischen zu den Religionen, die in Deutschland erhebliche Verbreitung finden", sagte er. "Und ich würde mir wünschen, man könnte von dieser großen Weltreligion sagen, dass sie ein ähnlich aufgeklärtes Verhältnis zwischen Politik und Glauben, Staat und Religion gefunden hat wie Christentum und Judentum. Diese beiden Religionsgemeinschaften sind für Geschichte und Kultur unseres Landes zweifellos prägend."
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Kamen: "Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd – diese Fremdheit kann man nicht wegreden."
Aufklärungsarbeit von den Islamverbänden gefordert
In der Diskussion über antisemitische Tendenzen bei Muslimen wies Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden vorgebrachte Warnung zum Tragen der Kippa in mehrheitlich muslimisch geprägten Vierteln zurück. Zugleich räumte sie im Gespräch mit dem rbb-Inforadio ein, dass es muslimische Jugendliche gebe, die für Antisemitismus anfällig seien. Hier müssten Islamverbände Aufklärungsarbeit leisten.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Brotmann, am Sonntag zum Abschluss des Jüdischen Jugendkongresses. Er forderte die muslimischen Verbände in Deutschland zu größerem Engagement gegen Antisemitismus auf. Botmann bezeichnete am Sonntag in Berlin das Verhältnis der jüdischen Seite zur muslimischen Community in Deutschland als "schwierig". So sei es notwendig, in Moscheen das Problem des Judenhasses anzugehen. Sinnvoll könne ein Programm sein, das gezielt junge Muslime erreiche und den Antisemitismus thematisiere.
