Am 9. September 2015 appellierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Europaabgeordneten: "Was immer in Arbeitsprogrammen oder auf Gesetzgebungsagenden stehen mag: Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben." Seitdem hat die Kommission viele Vorschläge zu Asylregeln und zur Integration gemacht. Doch nur die wenigsten wurden vom EU-Parlament und den 28 Mitgliedstaaten verabschiedet. Fünf Fragen und Antworten zur Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise.
Wie steht es bei der Überarbeitung der Asylregeln?
Im Mai 2016 schlug die EU-Kommission die Überarbeitung des europäischen Asylsystems vor - der sogenannten Dublin-III-Verordnung.
Das Prinzip, dass jener Staat für den Asylantrag zuständig ist, der zuerst betreten wird, bleibt darin erhalten. Hinzu kommen sollen aber unter anderem neue Regeln für eine schnellere Familienzusammenführung sowie eine Art Korrekturmechanismus für Länder, die außergewöhnlich viele Flüchtlinge aufnehmen.
Einige Länder wie Polen oder Ungarn wollen in solchen Fällen allerdings keine Flüchtlinge von einem anderen Staat aufnehmen, um ihn zu entlasten. Daher fällt ein Kompromiss schwer. Im EU-Parlament ist für Herbst eine Ausschussabstimmung über die neuen Dublin-Regeln geplant. Bei anderen Vorhaben gibt es mehr Fortschritte. Die Länder einigten sich etwa darauf, die Kompetenzen der EU-Asylagentur EASO auszubauen. Sie soll künftig die Asylverfahren unter den EU-Staaten besser koordinieren.
Im Frühjahr 2016 unterschrieb die EU ein Abkommen mit der Türkei, um irreguläre Migrantenströme aus der Türkei nach Griechenland zu stoppen. Was ist daraus geworden?
Ein Teil des Abkommens besagt, dass die EU für jeden "irregulären Migranten", den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnimmt. Bisher haben die EU-Staaten 8.812 Syrer aus der Türkei aufgenommen, 2.763 davon Deutschland. Im Gegenzug wurden 1.895 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt.
Mit dem Abkommen war zudem vereinbart worden, dass die Türkei bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhält. Bis Juni 2017 wurden für 48 konkrete Projekte verschiedener Organisationen 1,6 Milliarden Euro vertraglich fixiert; davon wurden bislang 811 Millionen ausgezahlt. Aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage in der Türkei könnte es Diskussionen über die weiteren Zahlungen geben.
Immer wieder gab es Forderungen nach legalen, sicheren Einreisemöglichkeiten für Migranten und Flüchtlinge in die EU. Gibt es diese inzwischen?
Grundsätzlich gibt es keine Möglichkeit, einen Asylantrag außerhalb der EU zu stellen. Seit Juli 2015 wurden aber 17.179 Personen etwa aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei direkt aufgenommen. Nun will die EU-Kommission dieses Programm erweitern und besonders gefährdete Menschen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufnehmen. In den betroffenen Gebieten sollen sie vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden. Für jeden aufgenommenen Flüchtling soll ein Land Geld erhalten. Im September sollen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, wie viele Flüchtlinge sie auf diese Weise aufnehmen wollen.
Tut die EU etwas gegen die Fluchtursachen?
In Form von sogenannten Migrationspartnerschaften arbeitet die EU seit Juni 2016 eng mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien zusammen, um die Lebensbedingungen in diesen Ländern zu verbessern und die Migration einzudämmen. Die EU versucht, Schleppernetzwerke aufzudecken oder Arbeitsplätze für junge Menschen in den betreffenden Regionen zu schaffen. Im Juni wurden für diese Partnerschaften über den EU-Afrika-Treuhandfonds 2,8 Milliarden Euro für 118 Projekte bereitgestellt.
Gibt es auch Kommissionsvorschläge zur Integration von Flüchtlingen?
Die EU hat unter anderem Empfehlungen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten gegeben. Sie gab den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand, um etwa berufliche Kompetenzen von Migranten zu erfassen. Zudem veröffentlichte sie positive Integrationsbeispiele. Über das Austauschprogramm Erasmus Plus wurden 100.000 kostenlose Zugänge zu Online-Sprachkursen bereitgestellt.
