Das sagte der Vorsitzende des Bundes evangelischer Kirchen, Luca Maria Negro, am Dienstag. Das am Montagabend vom Senat verabschiedete Sicherheitsdekret habe "nichts mit der Sicherheit der Italiener oder der Einwanderer zu tun", so Negro. Innenminister Matteo Salvini (Lega) gehe es allein darum, Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, die im Mittelmeer Schiffbrüchige suchen und retten.
Besorgt über die neuen drakonischen Strafen
Zuvor hatte bereits das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sich besorgt über die neuen drakonischen Strafen Italiens für Seenotretter geäußert. Damit könnten Rettungsaktivitäten in einem Moment verhindert werden, in dem die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Operationen im zentralen Mittelmeer maßgeblich zurückgezogen hätten, teilte das UNHCR in Rom mit.
Das UNHCR rief die EU-Staaten auf, Gespräche über einen Mechanismus für die Ausschiffung geretteter Schiffbrüchiger fortzusetzen. Wichtig sei es, die Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung der betreffenden Personen zu teilen.
Die falsche Reaktion auf ein globales Problem
Auch Kirchenpräsident Negro forderte eine bessere europäische Koordination zur Verteilung und Integration von Migranten. Seit Monaten schon landeten immer wieder Boote mit Migranten von sich aus an Italiens Küsten. Zudem übersteige derzeit die Zahl der aufgrund des Dublin-Abkommens aus Deutschland nach Italien zurückgeschickten Migranten die Zahl der an den Küsten Gelandeten. Die weitere Kriminalisierung von Rettungsorganisationen sei die falsche Reaktion auf ein globales Problem.
Der italienische Senat hatte am Montagabend eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. 160 Senatoren stimmten dafür, 57 dagegen, 21 enthielten sich. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen.
