"Die Vorschrift nimmt einen klugen Ausgleich zwischen hohen Verfassungsgütern wie der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor", sagte Sprecher Matthias Kopp am Dienstag in Bonn. Die Diskussion über den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches hat vor dem Hintergrund der Anschläge auf die französische Zeitschrift "Charlie Hebdo" neuen Auftrieb erhalten. Das Satiremagazin war wegen seiner Mohammed-Karikaturen ins Visier der islamistischen Attentäter geraten.
Gotteslästerung gilt in Deutschland seit 1871 als Straftatbestand. Seit der Strafrechtsreform von 1969 ist der betreffende Paragraf 166 jedoch eingeschränkt. Bis dahin war die "Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse" das Kriterium. Seitdem ist die Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nur strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Strafrechtliches Schutzgut ist damit der öffentliche Friede und nicht mehr das religiöse oder weltanschauliche Empfinden.
Beck und Lindner fordern Abschaffung
Einige Politiker wie der Grünen-Innenexperte Volker Beck verlangten die Abschaffung der Regelung. "Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen wie beispielsweise Homosexuelle oder Flüchtlinge", erklärte Beck. Der Paragraf sei ein Fremdkörper in einem freiheitlich-säkularen Wertesystem und in der Rechtspraxis weithin totes Recht. Gläubige würden bereits durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung geschützt.
Kritik an dem Vorstoß der CSU kam von FDP-Chef Christian Lindner. "Wer eine Verschärfung des Paragrafen fordert, geht den Terroristen auf den Leim, deren größter Feind unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind", sagte Lindner der Huffington Post. Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden gehe nicht von spitzzüngiger Satire aus, sondern von religiösen Fundamentalisten, die ihren Glauben über das Rechtssystem stellten. "Der Blasphemie-Paragraf gehört abgeschafft", so Lindner.
CSU will härtere Strafen
Die CSU sprach sich dagegen für härtere Strafen bei Blasphemie aus. Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse "selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Welt" (Dienstag). Eine Streichung des Blasphemie-Paragrafen stehe nicht zur Debatte. "Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden", sagte Mayer.
Im Blasphemie-Paragrafen heißt es: "Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." De facto sehen Richter den öffentlichen Frieden allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen gestört.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die von FDP und Grünen verlangte Streichung der Norm ebenfalls zurück. Der Paragraf schütze weder eine Gottheit noch religiöse Gefühle, sondern allein den "öffentlichen Frieden. Und dieser Schutzzweck hat zweifellos eine hohe Bedeutung", sagte Bosbach der "Welt".
Kritik an dem Vorstoß der CSU kam von FDP-Chef Christian Lindner. "Wer eine Verschärfung des Paragrafen fordert, geht den Terroristen auf den Leim, deren größter Feind unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind", sagte Lindner der Huffington Post. Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden gehe nicht von spitzzüngiger Satire aus, sondern von religiösen Fundamentalisten, die ihren Glauben über das Rechtssystem stellten. "Der Blasphemie-Paragraf gehört abgeschafft", so Lindner.
