Ehrenamtliche, die extremistische Positionen vertreten, sind künftig von den Gremien der Pfarreien im katholischen Bistum Dresden-Meißen ausgeschlossen. Um das rechtsverbindlich zu regeln, hat Bischof Heinrich Timmerevers die Wahl- und Gremienordnung für die Ortskirchen- und Pfarreiräte im Bistum angepasst, wie das Bistum am Montag in Dresden mitteilte. Demnach ist eine "kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen" ein Ausschlusskriterium.
AfD nicht eigens erwähnt
Dazu zählten insbesondere öffentliche extremistische Äußerungen und eine - ebenfalls öffentlich wahrnehmbare - Mitgliedschaft in extremistischen Parteien oder Organisationen. Außerdem fielen darunter Kandidaturen für Parteien oder Organisationen, die extremistische Haltungen und Positionen vertreten sowie die Übernahme von Ämtern oder sonstigen Aufgaben darin.
Das Bistum erwähnt die AfD nicht eigens, bezieht sich aber ausdrücklich auf das Papier "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" der Deutschen Bischofskonferenz vom Februar. Darin grenzen sich die katholischen Bischöfe deutlich von der AfD ab und bezeichnen sie als für Christen nicht wählbar.
Das Bistum betonte, es lehne jede Form von Extremismus ab, da derartige Gesinnungen auf Ab- und Ausgrenzungen zielten, die sowohl die Menschenwürde als auch die Solidarität teilweise oder ganz infrage stellten. Die neue Ordnung gilt ab sofort. Im November stehen im Bistum die nächsten Wahlen zu den Ortskirchenräten an.
Argumentationshilfe vom Katholikenrat
Der Katholikenrat, die Laienvertretung des Bistums, will in der kommenden Woche eine "Argumentationshilfe gegen Rechtsextremismus - aus christlicher Sicht" veröffentlichen. Sie richtet sich an Christinnen und Christen, die in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, aber auch in der Kirchgemeinde mit extremistischen Meinungen konfrontiert sind und um ein Beieinanderbleiben ringen.
Am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD liegt in bisherigen Wahlumfragen vorn.