Die Nachricht ist noch nicht offiziell, doch Insider rechnen in der US-Hauptstadt seit Tagen mit einem neuen Posten zur Stärkung der Religionsfreiheit in der Welt. Demnach plant Präsident Donald Trump, beim Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses eine Position zu schaffen, die sich exklusiv um das Thema kümmert. Religionsfreiheit ist ein Herzensanliegen konservativer Christen und rückte unter Trump ins Zentrum der außenpolitischen Agenda.
Religionsfreiheit sei so etwas wie ein "Schweizer Messer der Diplomatie" geworden, schrieb das Magazin "The Atlantic" kürzlich. Ein Werkzeug und eine Waffe zugleich, das nicht nur bei religiösen Organisationen, sondern auch säkularen Menschenrechtsgruppen Unterstützung findet. Ein aktuelles Beispiel wäre die Politik gegenüber der Volksrepublik China. Washington wird im Systemwettbewerb nicht müde, gegenüber Peking regelmäßig auf Religionsfreiheit zu pochen. Wenngleich Trump in der Kritik steht, nicht genügend für die muslimischen Uiguren getan zu haben.
Neues Amt
Die für das neue Amt vorgesehene Person polarisiert schon vor ihrer Nominierung. Wie das Online-Portal "Politico" berichtet, ist für die Aufgabe Sarah Makin vorgesehen, die bisher als Mitarbeiterin im Stab von Vizepräsident Mike Pence tätig ist.
Wie die gemeinnützige Medienorganisation ProPublika in einer investigativen Recherche herausfand, soll Makin in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt haben, dass staatliche Mittel der Entwicklungshilfeorganisation USAID vor allem an christliche Empfänger verteilt wurden. Mitarbeiter der US-Auslandshilfe hätten Bedenken angemeldet, es werde bei der Vergabe von Mitteln systematisch gegen das Verfassungsgebot verstoßen, keine Religion gegenüber einer anderen zu benachteiligen.
Vizepräsident Pence, der als Katholik zu den Evangelikalen konvertierte, soll nachdrücklich darauf gedrängt haben, verfolgten Christen im Irak finanziell besonders zu helfen. Laut ProPublika haben christliche Konfessionen generell deutlich mehr von US-Hilfe profitiert.
Innenpolitischer Schachzug?
Beobachter sehen hinter der Aufwertung des Themas Religionsfreiheit vor allem einen innenpolitischen Schachzug Trumps, der darauf abzielt, die Stimmen der religiösen Rechten bei den Präsidentschaftswahlen im November zu sichern. Den evangelikalen Christen ist vor allem die eigene Religionsfreiheit heilig. Sie betrachten die USA als "christliche Nation" und halten eine Präferenz staatlicher Hilfen für Christen im Ausland für selbstverständlich.
Für den Präsidenten ist das eine wichtige Klientel. Mehr als jeder vierte Wähler bezeichnete sich 2016 selber als "evangelikal", und mehr als 80 Prozent dieser Gruppe gaben Trump ihre Stimme. Für eine zweite Amtsperiode muss der Präsident, der persönlich nicht als besonders gläubig gilt, diese Basis im November wieder mobilisieren.
Klares Signal an die Wählergruppe
Mit der Einrichtung einer Sonderbeauftragten für Fragen der Religionsfreiheit direkt im Weißen Haus setzt Trump ein klares Signal an diese Wählergruppe. Entsprechend groß fällt das Lob für den geplanten Schritt aus. In Zeiten weltweiter religiöser Verfolgung sei die Aufwertung genau richtig, meint etwa der Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Tony Perkins. Der Evangelikale zählt zu Trumps wichtigsten Beratern.
Die USCIRF ist im US-Außenministerium angesiedelt und kümmert sich dort seit den späten 1990er Jahren um das Thema. Darüber hinaus gibt es im State Department seit langem einen "Botschafter für Religionsfreiheit". Diese Position füllt der ehemalige Senator aus Kansas, der konservative Katholik Sam Brownback, aus.
Die neue Beraterposition im Nationalen Sicherheitsrat soll eine reibungslose Koordination zwischen US-Diplomatie und Weißem Haus beim weltweiten Schutz der Glaubensfreiheit sicherstellen. Analysten befürchten allerdings eher unklare Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel. Denn im Weißen Haus gibt es mit der TV-Predigerin Paula White bereits jemanden, die den Präsidenten in Religionsfragen berät.
