DOMRADIO.DE: Warum ist das für Sie ein Schritt in die falsche Richtung für die EU?
Prof. Heribert Hirte MdB (Vorsitzender des Stephanuskreises der Union): Weil wir schon bei der Konstituierung der Kommission laut gefordert hatten, dass das ein wichtiger Schritt ist. Ein wichtiges Zeichen, wenn das Amt des Sonderbeauftragten, das es ja schon gab, fortgeführt werden würde. Jan Figel, der Slowake, der das in den letzten Jahren ausgeübt hatte, hat da ein deutliches Zeichen gesetzt. Wenn dieses Zeichen jetzt nicht mehr gesetzt würde, wenn es verloren geht, würde damit auch natürlich der Dialog der Religionen untereinander, die Bedeutung der Religionsfreiheit als Menschenrecht, etwas abgewertet werden. Das ist ein falsches Zeichen. Umgekehrt ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Sensibilität für dieses Thema zu stärken.
DOMRADIO.DE: Was hat er als EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit denn gemacht?
Hirte: Er hat vor allen Dingen dieses Thema - ich sage mal in Anführungszeichen - gespielt. Das ist etwas, was wir gemerkt haben, auch in den letzten Jahren, auch in Deutschland, dass das Thema Religion, das Selbstverständnis für Religionen, aber auch die Kritik gegenüber anderen Religionen, bei vielen Menschen in Europa nicht mehr richtig präsent ist. Konflikte interreligiös zu interpretieren, zu verstehen, das ist eines seiner Anliegen gewesen. Dafür war er in der ganzen Welt unterwegs, trotz einer nur ganz minimalen Ausstattung.
DOMRADIO.DE: War dieses Amt denn begrenzt? Wie kann es sein, dass in Zeiten, in denen wir um Religionsfreiheit kämpfen, die EU-Kommission gleichzeitig entscheidet: Einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit brauchen wir nicht mehr.
Hirte: Die Ämter sind immer begrenzt. Die Strukturierung der Kommission erfolgt mit der Neukonstituierung, mit der Neuwahl der Kommission. Und deshalb werden auch Akzente unterschiedlich gesetzt. Der Akzent, der hier gesetzt wurde, ist einer, der uns als den Abgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben, natürlich nicht gefällt.
DOMRADIO.DE: Was erhoffen Sie sich? Dass es das Amt doch weiter geben wird?
Hirte: Ich hoffe schon. Denn ein starkes Zeichen aus dem Deutschen Bundestag ist ein Zeichen, das wahrgenommen wird. Ich rechne damit, dass auch andere Parlamentarier, auch aus dem Europäischen Parlament, sich diesem Zeichen anschließen werden und dass sich die Kommission insgesamt nicht verschließen wird.
Das Gespräch führte Katharina Geiger.
