Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Berlin fordert Parteichef Friedrich Merz eine offensivere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. "Diejenigen, die hier einen Kalifat-Staat wollen, diejenigen, die die Scharia als wichtiger empfinden als unsere Gesetze, die haben hier in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz. Und wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, dann sollten sie sie auch nie bekommen", sagte Merz in Welt TV.
Hintergrund ist eine Islamisten-Kundgebung vor gut einer Woche in Hamburg. Die extremistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" hatte dabei die Errichtung eines Kalifats gefordert. Merz sagte jetzt, dass es in Deutschland Millionen gut integrierter Muslime gebe. Bei den 1.000 Demonstrierenden in Hamburg handele es sich um eine kleine Minderheit, doch jeder einzelne sei zu viel.
Deutliche Worte
Der CDU-Chef sagte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt worden sei und dass man das mit vielen Opfern bezahlt habe. Mit Blick auf den politischen Islam gehe es daher um die Frage: "Unterschätzen wir hier möglicherweise eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die wir eines Tages nicht mehr wirklich in den Griff bekommen. Darüber müssen wir reden." Diese Leute hätten mit Deutschland "offensichtlich nichts im Sinn" und denen müsse man "klar und deutlich entgegentreten".
Dazu gehöre die "ganz klare Ansage unseres Staates: Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit", so Merz. Er fragte, warum das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) noch geöffnet sei. Der IZH-Verein wird vom Verfassungsschutz als islamistisch sowie als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Vor etwa eineinhalb Jahren hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen.
Merz weiter: "Was passiert in den Koranschulen? Was passiert in den Moscheen in Deutschland? Wir haben über 1.000 davon. Welcher Unterricht wird da gegeben? Auch im Islamunterricht an die jungen Schülerinnen und Schüler. Da muss unser Staat etwas genauer hingucken."
Kalif und Kalifat
Seit der islamischen Frühzeit trug der politisch-religiöse Führer der Muslime den Titel Kalif. Der Begriff stammt vom arabischen chalifa, was "Nachfolger" oder "Stellvertreter" (Gottes oder des Propheten Mohammed) bedeutet. Das Wort kommt in anderem Zusammenhang bereits im Koran vor. Die ersten vier Kalifen Abu Bakr, Umar, Uthman und Ali wurden aus dem Kreis der Prophetengefährten zum Kalifen gewählt. Danach wurde das Kalifat unter den Umayyaden von Damaskus (661-750) und den Bagdader Abbasiden (750-1258) ein dynastisches Amt.
