Einigung in Simbabwe - Mugabe und Tsvangirai wollen sich die Macht teilen

Das Abkommen gilt als historisch und kam in langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zustande. Nach bisherigen Informationen bleibt Mugabe Präsident und steht an der Spitze eines neu zu schaffenden Staatsrats und der Armee. Regierungschef wird Oppositionsführer Tsvangirai, der auch das Kommando über die Polizei bekommt.

Tsvangirai rief dazu auf, ein neues Simbabwe aufzubauen. Er beschwor Zusammenarbeit und Versöhnung. Spaltung, Hass und Polarisierung müssten der Vergangenheit angehören. «Das Abkommen von heute ist das Produkt schmerzvoller Kompromisse», sagte er. Aber es biete die bestmögliche Chance für eine demokratische Entwicklung Simbabwes.

Mugabe griff in seiner Ansprache erneut Großbritannien und die USA an. «Afrikanische Probleme müssen von Afrikanern gelöst werden», sagte er. Der Einmischung kolonialer Mächte werde er sich stets widersetzen. Das Abkommen enthalte für beide Seiten Punkte, die schwer zu akzeptieren seien. Es sei aber Zeit, gemeinsam zu vorangehen. Mugabe erinnerte an den Befreiungskampf Simbabwes und verteidigte seine umstrittene Landreform, die zur Vertreibung fast aller weißen Farmer führte: «Simbabwes Land gehört den Simbabwern.»

Druck und Hilfe nötig
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, rief dazu auf, die Lage im Land auch nach der Einigung weiter aufmerksam zu beobachten. «Man muss dankbar sein für diesen Schritt, aber nur wenn der internationale Druck anhält, kann man die Hoffnung haben, dass die heute unterschriebene Vereinbarung hält», sagte Huber bei einem Besuch im südafrikanischen Johannesburg.

Als vordringlich bezeichnete Huber die humanitäre Hilfe. «Die Nachrichten, die wir aus Simbabwe bekommen - auch von unserer eigenen Gemeinde - sind erschreckend», sagte Huber. «Internationale Hilfsorganisationen und Kirchen müssen all ihre Möglichkeiten nutzen, um den Ärmsten umgehend zu helfen.» Huber lobte ausdrücklich die Arbeit der deutschen evangelischen Gemeinde in Harare und dankte dem dortigen Pfarrer Klaus-Peter Edinger. Trotz der Spannungen der vergangenen Monate hätten sie ihren Kurs gehalten und Menschen in Not geholfen.

HRW: "Politische Gewalt beenden"
Die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» hat die sofortige Einstellung der politischen Gewalt in Simbabwe gefordert. Ohne ein Ende der Menschrechtsverletzungen drohe die vereinbarte gemeinsame Regierung zu scheitern, warnte die Organisation am Montag in Johannesburg.

Die nach der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 29. März in Simbabwe eingerichteten Folterlager für Oppositionelle seien noch nicht geschlossen worden. «Human Rights Watch» fordert, eine Kommission zur Aufklärung dieser Übergriffe einzusetzen, um eine demokratische Entwicklung sicherzustellen.

Fast 30 Jahre an der Macht
Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter das Wahlchaos in Simbabwe ziehen. Mugabes Wiederwahl als Präsident vom Juni blieb umstritten, nachdem Tsvangirai wegen der Gewalt gegen seine Anhänger zur Stichwahl nicht mehr angetreten war. In der ersten Wahlrunde im März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen erzielt.

Präsident Mugabe und seine ZANU-PF-Partei ist seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 an der Macht. Mugabe steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Vertreibung weißer Farmer in der Kritik. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder verhängt. Die Inflation in Simbabwe wird auf elf Millionen Prozent geschätzt.

Simbabwe steckt seit Monaten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wiederwahl Mugabes als Staatschef Ende Juni blieb umstritten. Sein Herausforderer Tsvangirai war wegen der Gewalt gegen seine Anhänger in der Stichwahl nicht mehr angetreten.

Die ZANU-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe und mit ihr verbundene Organisationen sind laut «Human Rights Watch» für die Ermordung von mindestens 163 Menschen und die Misshandlung von mehr als 5.000 weiteren seit März verantwortlich.