Ethikkommissionsmitglied weist Ende der Atomkraft bis 2015 zurück

Dennoch halte die Atom-Ethikkommission der Bundesregierung am Ziel eines schnellen Ausstiegs fest, so Müller im Interview mit dem Münchner Kirchenradio. Dafür müssten aber noch die Bedingungen sorgfältig geprüft werden. Das Ende der Atomkraft müsse so verantwortlich wie möglich gestaltet werden, sagte Fischer, der für die Evangelische Kirche in Deutschland in der Kommission sitzt.



Positionen der beiden großen Kirchen seien nahezu deckungsgleich

Faule Kompromisse wie der Import von Atomstrom dürfe es nicht geben. Auch müssten die zukünftigen Energiepreise sozialverträglich gestaltet sein. Da sei er sich auch mit dem Vertreter der katholischen Kirche, dem Münchner Kardinal Reinhard Marx, einig. Die Positionen der beiden großen Kirchen seien nahezu deckungsgleich. Dennoch werde man sich vor den nächsten Sitzungen absprechen, so Fischer weiter.



ZdK-Präsident Glück mahnt zu einem sozialverträglichen Ausstieg

Aus dem Streitthema Energie und Energiewende muss nach Ansicht von Alois Glück ein Zukunftsprojekt werden. Ein solches Energiekonzept sollte aber die Zustimmung aller finden und nicht nach jeder Bundestagswahl wieder neu diskutiert werden, erklärte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Sonst sei es auch nicht zu verantworten, hohe Summen in diesen Bereich zu investieren. Er ist ebenfalls Mitglied der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung.  



Eine sichere Stromversorgung ist nach den Worten des CSU-Politikers für eine moderne Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft sowie die Klimaverträglichkeit seien dabei wichtige Maßstäbe. Wenn es jedoch zu einem Störfall kommen sollte, könnten das Leben, die Toten, die Gesundheitsgefährdung und die Langzeitfolgen nicht gegen Wohlstand und andere Aspekte aufgewogen werden.



Die Ethikkommission hat sich bei den zurückliegenden dreitägigen Beratungen noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festgelegt. Umweltschützer halten einen Ausstieg schon 2015 oder 2017 für machbar. Die Energiewirtschaft peilt 2020 an. Die Bundesregierung will auf Grundlage der Empfehlungen des Gremiums ein Gesetzespaket für die Energiewende auf den Weg zu bringen. Mitte Juni sollen die Länder im Bundesrat abschließend entscheiden.



Töpfer: eine Art neue industrielle Revolution

"Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist", sagte Töpfer am Mittwoch zum Abschluss der dreitägigen Klausur der Kommission bei Berlin. Zugleich warnte er davor, "ein ethisches Verdikt" über diejenige Staaten zu sprechen, die weiter auf Kernkraft setzten.



Der Co-Vorsitzende der Ethikkommission, Matthias Kleiner, warb dafür, die Energiewende auch als Chance für wirtschaftliche Investitionen zu betrachten. Bei der sicheren Energieversorgung gehe es um eine Abwägung zwischen Zielkonflikten, Risiken, sozialen und gesellschaftlichen Kosten. Die Frage der künftigen Energieversorgung bezeichnete er als "Megathema".



Töpfer und Kleiner machten keinen Hehl daraus, dass es innerhalb der Kommission unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung gibt. Es sei jedoch unstrittig, "dass wir den neuen Energiezuschnitt erreichen müssen, ohne dass wir gesellschaftliche Gräben vertiefen", sagte Töpfer.



Öffentliches Treffen der Kommission ist am 28.April geplant

Auch Kleiner warnte davor, sich in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren. "Der Wettbewerb der Bedenken bringt hier nicht weiter", sagte er und warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Sollte dies gelingen, könne dies auch eine Signalwirkung für andere Staaten entfalten.



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ethikkomission unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan berufen. Für den 28. April ist eine öffentliche Veranstaltung angesetzt, auf der die 17 Mitglieder des Gremiums sich in vier Blöcken mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen der Energiewende auseinandersetzen wollen.