Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen ab Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Treffen einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen.
Neben der Migrationspolitik stehen der Krieg im Nahen Osten sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Kirchen-Appell: Menschlichkeit im Blick behalten
Erst unlängst hatte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs darauf gedrungen, dass in der Debatte um Migration die Menschlichkeit im Mittelpunkt bleiben müsse. "In unseren Gesprächen mit Geflüchteten erfahren wir, wie sehr die derzeitige Debatte über Abschottung und Abschiebung Menschen, die bei uns leben, persönlich kränkt und verletzt", ergänzte die Bischöfin.
Nach den Terrorangriffen von Solingen und Mannheim indes beobachte sie eine zunehmende Polarisierung. Allzu leicht würden Menschen einfach in Schubladen gesteckt.
Und Papst Franziskus hatte zum katholischen Welttag der Migranten und Geflüchteten im September noch an die Regierungen in Europa appelliert, die Migration als eine Gelegenheit für gemeinsames Wachstum zu begreifen. Er lade alle ein, "in jedem eingewanderten Menschen das Gesicht Jesu zu sehen, der unter uns Gast und Pilger war", so der Papst.
Menschenwürdiger Umgang mit Migranten
Auch die deutschen Bischöfe appellierten auf ihrer Vollversammlung für eine humane Asylpolitik. Caritas-Bischof Stephan Burger forderte, christliche Werte in der Politik zu achten und einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten und Asylsuchenden zu forcieren.
"Der derzeitige ethische Umgang mit Geflüchteten an unseren Grenzen, an europäischen Grenzen, muss uns zu denken geben", sagte Burger - "gerade wenn Flüchtende unter Gefährdung ihres eigenen Lebens zu uns kommen." Es gebe eine Unantastbarkeit menschlicher Würde.
Zugleich räumte er ein, dass es nicht einfach sei, "christliches Handeln und politisches Agieren" in Einklang zu bringen.
EU und Italien wollen Migration stärker bekämpfen
Die EU und Italien haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer vorgelegt. Die steigenden Zahlen seien eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordere, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Besuch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Plan solle eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Behörden sein.
