Zum ersten Todestag der Iranerin Mahsa Amini hat sich die EU sich an die Seite iranischer Frauen und Männer in ihrem Streben nach Freiheitsrechten gestellt. Zugleich drohte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, schärfere Sanktionen an.
Diskriminierung beseitigen
Die Regierung in Teheran müsse "alle Formen systematischer Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Gesetz und Praxis" beseitigen, internationale Abkommen einhalten und von willkürlichen Verhaftungen auch von EU-Bürgern absehen, erklärte er am Freitag in Brüssel.
Die 22-jährige Amini war festgenommen worden, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. Ihr Tod in Polizeihaft am 16. September vergangenen Jahres löste landesweite Proteste aus, die von Polizei und Milizen brutal niedergeschlagen wurden.
In Reaktion darauf verhängte die EU in mehreren Schritten Strafmaßnahmen gegen beteiligte Personen und Organisationen, zuletzt diesen Freitag. Insgesamt stehen jetzt 227 Einzelpersonen und 43 Einrichtungen auf der Sanktionsliste.
Forderung nach Verzicht auf Hinrichtungen
Borrell forderte den Iran im Namen der EU und der Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten. Der Iran trat diesem Abkommen, das Freiheitsrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert, vor der Islamischen Revolution 1979 bei.
Der EU-Außenbeauftragte verlangte angesichts der "besorgniserregenden Zunahme der Hinrichtungen" im Iran faire Verfahren für alle Inhaftierten und den Verzicht auf weitere Exekutionen.
Urheber von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Willkürlich Festgenommene seien unverzüglich freizulassen. Die EU werde "alle zur Verfügung stehenden Optionen in Betracht ziehen", um auf Menschenrechtsprobleme im Iran zu reagieren, so Borrell.
EU-Parlament will über Lage im Iran reden
Das Europäische Parlament will sich am Montag mit der Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik befassen. Wie der Parlamentspressedienst am Freitag mitteilte, wird UN-Sonderberichterstatter Javaid Rehman vor dem zuständigen Ausschuss in Brüssel sprechen. Auch sollen die französische Soziologin und Iran-Sachverständige Azadeh Kian sowie die Journalistin und Nahost-Expertin Gilda Sahebi die Lage der Frauenrechte bewerten.
Der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), erklärte, die Abgeordneten stünden "an der Seite der mutigen Frauen des Iran, der friedlichen Demonstranten und all jener, die gegen das unterdrückende System des Iran Gerechtigkeit suchen". Das EU-Parlament verpflichte sich zur aktiven Unterstützung für das iranische Volk. "Der Wandel ist eingeläutet", sagte Bullmann.
