Das bedeute, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre erhalten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend im Anschluss an ein Sondertreffens der EU-Innenministerinnen und Innenminister in Brüssel.
"Starke Antwort auf das Leid"
"Europa ist angesichts der russischen Bedrohung heute enger zusammengerückt", betonte Faeser. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit. "Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht. Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."
Damit würde erstmals eine entsprechende Rechtsgrundlage angewendet, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde. Die Richtlinie soll zum Einsatz kommen, wenn es so viele Asylanträge gibt, dass das Standardverfahren zu einer Überlastung der Behörden führen könnte.
Vorbereitungen für alle Situationen
Die EU-Kommission habe angekündigt, bis zum nächsten Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag die entsprechende Regelung vorzuschlagen, die dann beschlossen werden könne, so Faeser.
Bereits zuvor hatte die Ministerin umfassende Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges."
