Noch immer würden Eltern, die nicht dem sunnitischen Islam folgten, gehindert, ihre Kinder vom Religionsunterricht freizustellen. Das kritisierten Vertreter der Mitgliedstaaten in Straßburg in einer Entschließung (Freitag). Sie setzten der Regierung in Ankara eine Frist für entsprechende Maßnahmen bis Jahresende.
Ministerkomitee verwies auf bindendes Urteil
Das Ministerkomitee verwies auf ein bindendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, wonach eine Abmeldung vom Islamunterricht möglich sein müsse, ohne dass die Eltern ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen offenzulegen hätten.
Die Türkei als Mitglied des Europarats müsse ihrer Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen nachkommen und Pluralismus gewährleisten, so das Europarats-Gremium.