Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nach Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug für Flüchtlinge stößt auf Skepsis und Zustimmung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte am Mittwoch in Berlin, Laschets Vorschläge liefen in der Praxis auf eine weitere Trennung der Flüchtlingsfamilien hinaus. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit als Voraussetzung für die Familienzusammenführung könnten Zehntausende von ihnen nicht erbringen, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die Flüchtlingsorganisation hatte in den Weihnachtstagen eine Petition beim Bundestag eingereicht. Darin fordert sie, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz wieder zuzulassen. Die Trennung von Familien auf lange Zeit sei grundgesetzwidrig, heißt es zur Begründung.
Flüchtlingsschutz gilt bis Mitte März 2018
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Verschärfung der Asylgesetzgebung die Möglichkeit, enge Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Regelung betrifft vor allem Syrer mit eingeschränktem Flüchtlingsschutz und gilt bis Mitte März 2018. CDU und CSU wollen sie verlängern, die SPD lehnt das ab. Für die für Januar vorgesehenen Sondierungsgespräche der Parteien für eine große Koalition spielt der Konflikt eine zentrale Rolle.
Vor diesem Hintergrund hatte Laschet an seine eigene Partei und die CSU appelliert, der SPD entgegenzukommen. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es müsse darum gehen, einen «behutsamen Ausgleich» zu finden zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und humanitären Fällen auf der anderen Seite. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten, sagte Laschet dem Sender.
Forderungen der Kirche
Laschet, der auch einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ist, bezog sich dabei auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem 16-jährigen Flüchtling das Nachholen seiner Eltern ermöglicht hatte und auf die beiden großen Kirchen, die in ihren Weihnachtsbotschaften gefordert hatten, den Familiennachzug zuzulassen.
Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge begrüßte Laschets Vorschläge. Er sagte der "Tagesschau" am Dienstag, es gehe um einen kleinen, begrenzten Kreis von Menschen, "und da müsste die Möglichkeit gegeben sein, sich zu einigen, den Familiennachzug zu ermöglichen." Die ursprünglich deutlich höhere Zahl von möglicherweise nachziehenden Familienangehörigen sei zudem auf lediglich rund 60.000 Menschen korrigiert worden, so Dröge.
Demgegenüber beharren CSU-Politiker weiter darauf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz zu verlängern. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, da diese Regelung mit der SPD vereinbart worden sei, sollte es nun auch möglich sein, sie "schlicht und einfach zu verlängern. Wir als CSU fordern das", sagte Weber.
