Florida hat seit Mittwoch eines der strengsten Abtreibungsgesetze in den USA. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nun nur in den ersten sechs Wochen vorgenommen werden, mit Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für das Leben der Mutter. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hatte die von 15 auf 6 Wochen reduzierte Fristenlösung 2023 bereits in Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht von Florida ließ es nun unverändert in Kraft treten.
Beobachter werteten das Gesetz damals als Teil des Versuchs von DeSantis, Donald Trump als Kandidat bei den Vorwahlen der Republikaner rechts zu überholen. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November könnte das Thema allerdings wieder zurückkommen. Denn der Supreme Court in Tallahassee erlaubte in einer parallelen Entscheidung von Anfang April, dass die Bürger Floridas darüber abstimmen dürfen, ob ein Anspruch auf Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in die Verfassung des Bundesstaates aufgenommen werden soll.
Abstimmung steht an
Bislang haben sich die Befürworter einer weitgehenden Entscheidungsfreiheit von Frauen in allen Bundesstaaten durchgesetzt, die Referenden zum Thema Abtreibung abgehalten haben. In Florida müssten 60 Prozent für die Aufnahme in die Verfassung stimmen. Eine hohe, aber nach Ansicht von Beobachtern überwindbare Hürde.
Die Justizministerin des Bundesstaates, Ashley Moody, versuchte bereits, den Wortlaut der Volksbefragung zu verändern, und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Damit werden die Wählerinnen und Wähler im November nun gefragt, ob sie per Ergänzung der Verfassung Gesetze wie die nun in Kraft getretene Sechswochenfrist verbieten und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen garantieren wollen.
Biden kritisierte Neuregelung
Mit rund 80.000 Abtreibungen pro Jahr war Florida bislang ein Magnet für Frauen, die in anderen Südstaaten keinen oder sehr eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hatten. Künftig müssen Einwohnerinnen von Florida nun Autofahrten von mindestens zwölf Stunden in Kauf nehmen, um die nächste Abtreibungsklinik in Charlotte im Bundesstaat North Carolina zu erreichen.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden kritisierte die Neuregelung in Florida. Das dortige Abtreibungsverbot sei extrem und gelte bereits, "bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind", hieß es in einer Erklärung.
50 Jahre altes Grundsatzurteil gekippt
Verantwortlich für diesen "Albtraum" machen die Demokraten den republikanischen Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsident Donald Trump. Vier Millionen Frauen in Florida hätten wegen Trumps Politik nun kaum noch Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung", mithin Abtreibungen, mehr.
2022 hatte das Oberste US-Gericht mit einer von Trump hergestellten konservativen Mehrheit nach fast 50 Jahren ein Grundsatzurteil gekippt, das Abtreibung landesweit straffrei stellte. Seitdem dürfen die einzelnen Bundesstaaten selbstständig über Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Wer ist Ron DeSantis?
Erzkonservativer Macher, unnahbarer Mensch
Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik. Das Mantra von Ron DeSantis ist, niemals nachzugeben. Nun stellt er sich jemandem, der das genauso wenig mag: Donald Trump.
