Für die Flüchtlinge auf den Rettungsschiffen der deutschen Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye ist eine Lösung gefunden. Die Menschen dürfen zunächst nach Malta einreisen, wie Premierminister Joseph Muscat am Mittwoch mitteilte. Die 49 Migranten auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" würden dann auf acht EU-Staaten verteilt.
Muscat sagte, Malta leiste mehr, als seinen Verpflichtungen entspreche. An der Ad-hoc-Lösung beteiligen sich laut dem Regierungschef Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien. Malta hatte darauf gedrängt, dass auch ein Großteil der 249 Migranten in Europa verteilt wird, die maltesische Schiffe über die Weihnachtstage gerettet hatten und die sich bereits auf der Insel befinden.
Dank für "konkrete Solidarität"
Maltas Bischöfe dankten allen Organisationen, die "konkrete Solidarität" mit den Betroffenen gezeigt hätten. Gleichzeitig lobten sie die Regierung Maltas, die EU-Kommission und die acht Mitgliedsstaaten, die sich zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten. Malta als kleinster EU-Staat sei weder verantwortlich für die Rettung gewesen, noch habe es den nächstgelegenen sicheren Hafen gehabt. Dennoch sei es richtig, den Schutz von Menschenleben über jedes andere Interesse zu stellen, so die Bischöfe. Die evangelische Kirche in Italien erklärte, man sei "glücklich" über den positiven Ausgang, müsse aber auch daran erinnern, dass die Einigung erst nach einer 19-tägigen Odyssee der "Sea-Watch 3" erreicht worden sei.
Auch der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße zeigte sich erleichtert über die Lösung. "Ich bin froh, dass die Geretteten nun - nach langen Tagen des Bangens - endlich an Land gehen können", erklärte der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn.
Tragfähige Lösungen statt ad-hoc-Vereinbarungen
Heße dankte den acht europäischen Staaten, die die 49 Menschen aufnehmen wollen, und den ehrenamtlichen Helfern. Er sagte zugleich: "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben uns allen erneut vor Augen geführt: Auf dem Mittelmeer werden derzeit grundlegende humanitäre Errungenschaften infrage gestellt."
Der Hamburger Erzbischof erklärte: "Statt immer wieder um ad-hoc-Vereinbarungen zu ringen, muss Europa endlich zu einer tragfähigen und solidarischen Lösung gelangen." Mittlerweile hätten zahlreiche Länder in Europa ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. "Dies ist ein ermutigendes Signal dafür, dass eine faire Verantwortungsteilung in Europa gelingen kann."
Deutschland wird 60 Flüchtlinge aufnehmen
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Deutschland werde insgesamt 60 Menschen aufnehmen. Man habe darauf hingewirkt, dass es zu einer europäischen Lösung komme und die eigene Aufnahmebereitschaft noch einmal erweitert. Es fänden weitere Gespräche statt, so dass die Flüchtlinge am Ende auf mehr als acht Staaten verteilt werden könnten. Ziel sei weiterhin eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte einen Übergangsmechanismus zur Verteilung der Menschen. "Wir brauchen einen temporären Mechanismus, damit wir nicht immer Ad-hoc-Lösung finden müssen", sagte Avramopoulos in Brüssel. Er wolle das Thema beim kommenden Treffen der EU-Innenminister Mitte Januar ansprechen und sei sehr zuversichtlich. Der Mechanismus könne als "Brücke" funktionieren, bis das überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) in Kraft sei, so der Kommissar.
Der EU-Kommissar rief zudem erneut dazu auf, die Reform des Europäischen Asylsystems zu Ende zu bringen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Reform abzuschließen", sagte er. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Flüchtlinge und Migranten einigen können, ist das Paket seit Monaten blockiert. Nach wie vor gibt es bei dem Thema eine Spaltung zwischen westeuropäischen und osteuropäischen Staaten.
Lob an Malta
Avramopoulos lobte Malta: "Der kleinste Mitgliedstaat der EU zeigt die größte Solidarität", sagte der Kommissar. Was sich in den vergangenen Wochen vor Malta abgespielt habe, gehöre nicht zu den "schönsten" Momenten Europas.
Malta erlaubte nun, dass die Migranten auf den beiden deutschen Rettungsschiffen von maltesischen Militärschiffen übernommen werden. Die Rettungsschiffe sollten anschließend maltesische Gewässer unverzüglich verlassen.
Die "Sea-Watch 3" war seit dem 22. Dezember mit 32 Geretteten auf dem Mittelmeer unterwegs, die "Professor Albrecht Penck" wartete seit dem 29. Dezember mit weiteren 17 Migranten auf einen Hafenzugang.
