Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das Flüchtlingsengagement der Kirchen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt.
Das sei in den vergangenen Wochen ein "Hoffnungsanker" für Tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge gewesen, sagte Alabali-Radovan am Montag in Berlin. Sie äußerte sich anlässlich eines zweitägigen Symposiums der Evangelischen Akademie Berlin unter dem Titel "Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa: Gelingt ein Paradigmenwechsel?".
An der Tagung nahmen mehrere Hundert Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.
Frieden nicht selbstverständlich
Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige auf schmerzliche Art und Weise, dass Frieden - auch in Europa - nicht selbstverständlich ist, betonte Alabali-Radovan weiter: "Der Krieg hat die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst."
Insgesamt acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht, sechs Millionen Menschen hätten die Ukraine verlassen, in Deutschland lebten aktuell über 600.000 Geflüchtete aus der Ukraine.
Reform des europäischen Asylsystems
Die Bundesmigrationsbeauftragte forderte zugleich eine Reform des europäischen Asylsystems. Deutschland müsse mit einer modernen Migrationspolitik und einem humanitären Flüchtlingsschutz vorangehen, sagte Alabali-Radovan.
Die Bundesregierung plane dazu ein neues Chancenaufenthaltsrecht, das die Aufnahme von Geflüchteten beschleunigen, die Integration erleichtern sowie eine Bleibeperspektive bieten soll.
Konkret seien in Deutschland schnellere Entscheidungen nötig, ob jemandem nach EU-Recht Schutz zusteht. Zudem sei ein Ende der Kettenduldung vorgesehen. Betroffen seien davon rund 100.000 Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten und integriert seien.
Diese Integrationserfolge müssten rechtlich anerkannt und den Betroffenen ein gesicherter Aufenthalt gegeben werden, sagte die Staatsministerin. Sie verwies darauf, dass auch die Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen lange für diese Ziel gekämpft hätten.
"Modernes Staatsangehörigkeitsrecht"
Im Zuge des neuen Chancenaufenthaltsgesetzes seien ein "modernes Staatsangehörigkeitsrecht" sowie eine Öffnung der Integrationskurse für alle Eingewanderten und Geflüchteten vorgesehen. Auch beim Kampf gegen Rassismus müsse nachgelegt werden, sagte die Staatsministerin weiter. "Wir müssen diesem Hass endliche den Nährboden entziehen." Wann immer Menschen abgewertet werden, müsse mit Einspruch und Gegenrede reagiert werden.
