Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung von Menschenschmugglern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Er fügte hinzu: "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist."
Der Minister versicherte, dies solle "keine Drohung" sein. Wenn es jedoch nicht zu einer Visa-Liberalisierung komme, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Cavusoglu sagte weiter, die türkische Regierung erwarte "einen konkreten Termin" für die Visa-Liberalisierung. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."
Der EU-Deal
Die EU hatte im März mit der Türkei vereinbart, für jeden illegal eingereisten Syrer, der von Griechenland aus zurück in die Türkei gebracht wird, einen Syrer auf legalem Weg aufzunehmen. Bei einem nachhaltigen Rückgang der Migration über die Ägäis sollten weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Das Abkommen ist unter Menschenrechtlern umstritten.
