Es existiere seit vergangenem Jahr schon ein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sagte die Leiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museums in Berlin der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende). "Ich wünschte, dass die Politik das Phänomen Muslimfeindlichkeit klar benennt."
Lob für muslimische Seelsorge in Bundeswehr
Außerdem sollten andere Vorbehalte etwa gegen Sinti und Roma oder Schwarze auf Bundes- und Landesebene "koordiniert" angegangen werden. Für alle Minderheiten sei ein "rassistischer Nährboden" gefährlich. "Ein Ressentiment kommt selten allein."
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßt die geplanten Angebote zur muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Es handle sich um ein "bedeutsames Signal an die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr: Ihr gehört dazu, ganz ausdrücklich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
Mangel an zentraler muslimischer Institution?
Am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass mangels einer "zentralen Institution, die in Deutschland mit der notwendigen Repräsentativität für die muslimischen Glaubensrichtungen sprechen könnte", aktuell kein Staatsvertrag geschlossen werden könne.
Geplant sei, dass muslimische Geistliche über "Gestellungsverträge" an die Bundeswehr gebunden werden sollten. Aktuell gebe es in der Bundeswehr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten.
Präsenz von Imamen und Rabbinern
Die Bundeswehr sei "bunt geworden, und zu diesem Bunten gehört auch der Wunsch muslimischer Soldaten, als solche wahrgenommen zu werden", so Bartels.
Er fügte hinzu, es wäre gut, "wenn Militärrabbiner und -imame auch bei der ethischen Bildung im Rahmen der Inneren Führung mitarbeiten, so wie es die katholische und die evangelische Militärseelsorge mit großen Verdiensten schon lange tun".
Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr
Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. "Wir reden nicht über Extremisten, sondern über Verdachtsfälle", sagte ein Sprecher. 120 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien 93 neue Fälle hinzugekommen - davon allein etwa 40 seit Anfang März. "Das ist ein Zuwachs, aber man kann keine Prognosen erstellen." Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder rassistische Äußerungen. (dpa/Stand 27.04.2017)
