"Dazu gehören private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein", heißt es in dem veröffentlichten Papier.
Eine Bund-Länder-AG soll demnach die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeiten. Auf europäischer Ebene will sich die Koalition dafür einsetzen, dass die von der EU geplanten Gesetzesvorschläge auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten. "Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen", heißt es zudem.
Der digitalen Transformation begegnen
Die Ampel-Parteien wollen laut Vertrag die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. "Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen", so das Dokument.
SPD, Grüne und FDP streben demzufolge auch eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden an.
"Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation", heißt es dazu. Im Vertrag wird zudem der Einsatz für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten betont. Außerdem soll der Ausbau des Auslandssenders Deutsche Welle und der Deutsche-Welle-Akademie fortgesetzt werden.
Die Parteien müssen das Verhandlungsergebnis noch bestätigen; SPD und FDP wollen dies auf einem Parteitag am ersten Dezemberwochenende tun, die Grünen in einer Urabstimmung in den kommenden zehn Tagen.
