Sie wenden sich gegen Egoismus und Verschwörungsmythen und appellieren zugleich, Einschränkungen der Freiheitsrechte auf gut begründete Ausnahmen zu beschränken. Diese müssten "einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf der "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt".
Bischofskonferenz Bündnismitglied
Zu dem 2016 gegründeten Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die katholische Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Olympische Sportbund.
Die Allianz ruft zu "rücksichtsvollem, besonnenem Handeln und mehr Dialogbereitschaft" auf. Die eigene Freiheit ende spätestens dort, wo die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet werde. Allerdings lasse sich die Bereitschaft der Menschen zu solidarischem Handeln nicht verordnen. Solidarität könne nur durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden.
Wenn Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen und das gesellschaftliche Leben eingeschränkt würden, müsse dies nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden, sondern auch "einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein. Und es muss weiterhin gewährleistet sein, dass all diejenigen, die aufgrund der Einschränkungen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, sich darauf verlassen können, dass der Staat sie unterstützt."
In dem Aufruf heißt es weiter, auch in Ausnahmesituationen müsse klar sein, dass Parlamente auf Bundes- und Länderebene "in unserer Demokratie die zentralen Orte politischer Debatten und Entscheidungen" seien. Die Politik müsse "Maßnahmen, mit denen Grund- und Freiheitsrechte vorübergehend eingeschränkt werden, gut begründen und erklären."
Freiheit nicht auf Kosten anderer ausleben
Dazu zähle auch, dass sie "auf die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen achtet und mit allen Teilen der Gesellschaft aktiv das Gespräch sucht". Politik und Gesellschaft seien gemeinsam gefordert, neue Räume für die Debatte, für Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen: "Wir alle stehen in der Verantwortung, Menschenleben zu schützen und jenen beizustehen, die unter der Pandemie besonders leiden."
Ängste und Sorgen seien in dieser schwierigen Situation verständlich, Kritik und Zweifel an getroffenen Entscheidungen könnten berechtigt sein, betont die Allianz weiter: "Niemand darf aber für sich in Anspruch nehmen, seine Freiheit auf Kosten anderer auszuleben. Wer mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien die Bereitschaft zur Solidarität untergräbt, gefährdet unsere Demokratie und setzt die Gesundheit zahlreicher Menschen aufs Spiel."
