Bei der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssten insbesondere "gemeinsame Grundsätze für die Absicherung der Bedürftigen sowie eine neue Migrationspolitik mit einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems" im Vordergrund stehen, forderte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin.
"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen in diesen Bereichen entschieden vorantreibt und sich für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa einsetzt", ergänzte er. Der Bundesregierung komme hierbei eine besondere Verantwortung zu. so Neher weiter: "Die Bewältigung der Corona-Folgen braucht einen klaren Kompass, die Gestaltung der Digitalisierung und der Schutz des Klimas stellen gewaltige Herausforderungen dar."
Europäischer Sozialfonds ESF+ wichtig für den sozialen Frieden
Bei den Verhandlungen des EU-Haushalts dürfe das Budget des Europäischen Sozialfonds ESF+ nicht wie geplant gekürzt werden, denn dieser sei wichtig für den sozialen Frieden in Europa, betonte Neher, denn er trage dazu bei, soziale Probleme abzufangen, Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und Armut zu bekämpfen: "Gerade angesichts der Verschärfung der Notlagen vieler Menschen in Folge der Corona Pandemie ist ein gut ausgestatteter Europäischer Sozialfonds absolut notwendig".
EU habe eine Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen
Die deutsche Präsidentschaft muss aus Sicht des katholischen Sozialverbands auch dafür sorgen, dass die EU weiter eine Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen habe. Das müsse bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems deutlich werden.
Das neue EU-Asylsystem, so Neher, müsse auf Anreizen für solidarisches Handeln basieren und "nicht auf Abschreckung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden". Ein europäisches Asylsystem könne nur funktionieren, wenn die Interessen der Asylsuchenden wie etwa familiäre Bindungen oder Integrationsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Es müssten sichere und legale Zugangswege in die EU bestehen. Die Rechte von Kindern und von besonders schutzbedürftigen Personen müssten zudem vorrangig beachtet werden.
Gedanken der Humanität in Verhandlungen mit einbringen
"Die Reform des europäischen Asylsystems sollte vom Gedanken der Humanität getragen sein", mahnte Neher: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies in die Verhandlungen einbringt und in diesem Sinne nach Kompromissen sucht".
